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Wählergemeinschaft Porta

Wählergemeinschaft Porta
Veröffentlicht von Dietmar Lehmann in WIP · 2 Dezember 2020
Mit einem Wahlergebnis von fast acht Prozent und damit zugleich viertstärkste Partei im Rat ist die Wählergemeinschaft Porta mit Blick auf die stattgefundene Kommunalwahl mehr als zufrieden. Gleich mit drei Ratsmandaten ist die WP im Rat der Stadt Porta Westfalica vertreten und bildet mit Dr. Friedrich Hillbrand, Heinz Hauenschild und Dietmar Lehmann die WP-Ratsfraktion. Als Fraktionsvorsitzender wurde Dr. Friedrich Hillbrand gewählt, sein Stellvertreter Dietmar Lehmann übernimmt nach einem einstimmigen Ratsbeschluss zugleich auch den Ausschussvorsitz für Bildung, Soziales, Kultur und Sport. Im Rahmen der Fraktionsverhandlungen hatte sich die WP zuvor nicht nur gegen eine Erhöhung der Fraktionspauschale ausgesprochen, sondern auch gegen einen zusätzlichen dritten ehrenamtlichen Bürgermeister. Auch wenn die WP sich letztendlich nicht in allen Punkten durchsetzen konnte, so ist es ihr im Rahmen eines Gesamtpakets gelungen, die Bezirksausschüsse deutlich zu stärken. Erstmalig verfügen die jetzt auf acht erweiterten Bezirksausschüsse wieder über ein eigenes Budget in Höhe von insgesamt 32.000 EUR zur eigenen Verwendung, z.B. zur Ortsbildverschönerung, Landschafts- und Naturpflege oder andere örtliche Projekte. Diese Mittel kommen direkt vor Ort an und stärken insgesamt das Demokratieverständnis durch mehr direkte Beteiligung, so die WP. Mehr als erfreulich ist auch, dass die Wählergemeinschaft als Ergebnis gemeinsamer Fraktionsgespräche eine Reihe sachkundiger Bürgerinnen und Bürger in die jeweiligen Fachausschüsse und Bezirksausschüsse endsenden kann.

Mit der jetzt beginnenden Ratsarbeit will die WP zugleich auch eigene Anträge und Anfragen einbringen. Bereits in der konstituierenden Ratssitzung wurde die Verwaltung in einer ersten Anfrage um Stellungnahme zum Bauvorhaben eines Hochregallagers in Bückeburg gebeten. Das 30 m hohe Gebäude soll in der Sichtachse zu Wülpke und Kleinenbremen errichtet werden. Die WP befürchtet hier, dass nicht nur das Schutzgut“ Landschaftsbild“ verletzt wird, sondern auch mit einer Zunahme des Verkehrs zu rechnen ist. Weitere Anfragen beschäftigen sich mit dem geplanten Förderprogramm für Lüftungsanlagen in Schulen und mit der Skateranlage an der Platte Weide. Hier soll noch einmal überprüft werden, ob es für Kinder und Jugendliche nicht bessere Standortalternativen gibt.  Insgesamt will sich die WP-Fraktion konstruktiv in die Rats- und Fachausschussarbeit einbringen und für mehr Transparenz und Bürgernähe sorgen. Die Leitplanken dafür bildet das Wahlprogramm der WP sowie weitere Vorschläge und Ideen von Vereinen und Initiativen.


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