Satzung - Wählergemeinschaft Porta

Gemäß  § 4 unserer Satzung ist eine Mitgliedschaft auch unter 18 Jahren mit  Zustimmung der gesetzlichen Vertreter möglich. Dabei ist die  gleichzeitige Mitgliedschaft bei einer anderen Partei oder  Wählergemeinschaft mit dem Aufnahmeantrag zwar anzuzeigen, jedoch  nicht ausgeschlossen. Den jeweiligen Mitgliedsbeitrag entnehmen Sie  bitte unserem Aufnahmeantrag. Dieser wird nach Erhalt des  Aufnahmeschreibens vom angegebenen Konto abgebucht. Der Austritt ist in  Textform gegenüber dem Vorstand zu erklären und wird mit Ablauf des  Jahres wirksam, in dem der Austritt erklärt wird (§ 5 Abs. 2).

(1) Die Wählergemeinschaft führt den Namen „Wählergemeinschaft Porta - Wir in Porta". Die Kurzbezeichnung lautet „WP - Wir in Porta“.Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz "e.V."

(2)„Wählergemeinschaft Porta - Wir in Porta" wird am 28.02.2019 gegründet. Sie hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Der Sitz des Vereins ist Porta Westfalica.

Die Wählergemeinschaft ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Porta Westfalica, deren Zweck es ist, das Wohl der Einwohner zu fördern und dabei durch aktive Mitarbeit an der Erfüllung kommunaler Aufgaben mitzuwirken. Sie übt ihre Tätigkeit nach demokratischen Grundsätzen und auf der Grundlage und im Rahmen des Grundgesetzes aus. Die Wählergemeinschaft „Wählergemeinschaft Porta - Wir in Porta" gibt sich ein Programm, das die näheren kommunalpolitischen Ziele festlegt.

(1) Die Wählergemeinschaft verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung. Sie ist selbstlos tätig.
(2) Das Vermögen und die Einnahmen der Wählergemeinschaft dürfen nur für die unter §2 genannte Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder der Wählergemeinschaft dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln der Wählergemeinschaft erhalten.

Mitglied kann jede/r Bürger*in der Stadt Porta Westfalica werden, der/die das Programm der unabhängigen Wählergemeinschaft anerkennt und ihre Ziele zu unterstützen bereit ist. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Für die Inanspruchnahme des passiven Wahlrechts gelten ausschließlich die Voraussetzungen, die das Kommunalwahlgesetz bei einer Kandidatur verlangt.

1) Zum Eintritt in die Wählergemeinschaft bedarf es einer Aufnahme. Die Aufnahme muss in Textform beantragt werden. Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder einer anderen Wählergemeinschaft ist dem Vorstand dabei in Textform gemäß § 126 b BGB anzuzeigen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

2) Die Mitgliedschaft geht verloren

Der Austritt ist in Textform gegenüber dem Vorstand zu erklären und wird mit Ablauf des Jahres wirksam, in dem der Austritt erklärt wird.

(3) Der Vorstand kann mit 2/3 Mehrheit den Ausschluss eines Mitglieds beschließen, wenn es vorsätzlich gegen diese Satzung oder erheblich gegen deren Grundsätze oder die Ordnung der Wählergemeinschaft verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Gegen den Ausschluss-Beschluss steht dem/der Betroffenen das Widerspruchsrecht zu. Der Widerspruch muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand in Textform eingelegt werden. Sofern der Vorstand dem Widerspruch nicht abhilft, hat die Mitgliederversammlung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Widerspruchs mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder über den Ausschluss zu entscheiden.

(4) Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs der Wählergemeinschaft auf Mitgliedsbeiträge und andere Forderungen. Der Anspruch auf Rückgewährung von Beiträgen und Spenden ist ausgeschlossen.

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Wählergemeinschaft Beiträge ihrer Mitglieder und Zuwendungen.

(2) Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 7 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Organe der Wählergemeinschaft sind

Bei Bedarf kann die Mitgliederversammlung weitere Vorstandsmitglieder bestellen.

(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den nach § 4 aufgenommenen Mitgliedern der Wählergemeinschaft zusammen.

(2) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Der/die Vorsitzende oder im Fall seiner/ihrer Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende laden unter Mitteilung der Tagesordnung in Textform ein. Die Ladungsfrist beträgt 14 Tage.

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder anwesend ist.

(4) Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand innerhalb von drei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist dann ungeachtet der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu dieser zweiten Mitgliederversammlung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.

(5) Eine Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn 1/10 der Mitglieder es beantragt.

(6) In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied stimmberechtigt. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden, es ist nicht übertragbar.

(7) Soweit die Satzung nichts anders festlegt, ist für Wahlen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

(8) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

(1) Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und beschließt selbst über alle Angelegenheiten der Wählergemeinschaft, die nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Soweit in der Satzung nichts anderes festgelegt, ist für Beschlüsse des Vorstandes die einfache Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder erforderlich.

(2) Der Vorstand besteht aus sieben Personen,

(3) Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, sein/e Stellvertreter*in und der/die Kassenwart/in. Der Vorsitzende vertritt gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied des geschäftsführenden Vorstands die Wählergemeinschaft gerichtlich und außergerichtlich.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, ist in der nächsten Mitgliederversammlung – spätestens nach 3 Monaten - ein/eine Nachfolger*in zu wählen, der/die in den für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied geltenden Zwei-Jahres-Rhythmus eintritt.

(5) Zu Annahme von Beschlüssen des Vorstandes bedarf mehr als der Hälfte der Mitglieder des Vorstandes.

(6) Der/Die Vorsitzende muss den Vorstand binnen zehn Tagen einberufen, wenn drei Vorstandsmitglieder dies unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangen.

(7) Die Sitzungen des Vorstandes sind in der Regel für die Mitglieder der Wählergemeinschaft öffentlich.

(1) Der Beirat besteht aus bis zu 15 Mitgliedern, so dass nach Möglichkeit jeder der stadtzugehörigen Ortschaften vertreten ist.

(2) Die Mitglieder des Beirates werden von den Mitgliedern der jeweiligen Ortschaft für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sollte eine Ortschaft kein Mitglied in den Beirat entsenden können, bleibt der Platz im Beirat frei, bis wieder ein Mitglied aus der jeweiligen Ortschaft gewählt wurde.

(3) Der Beirat koordiniert die Arbeit in den Ortschaften und berät den Vorstand.

(4) Der Beirat wählt eine/n Sprecher*in und eine/n Stellvertreter*in für die Dauer von 2 Jahren in geheimer Wahl, der/die mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teilnimmt.

Die von der Mitgliederversammlung gewählten zwei Kassenprüfer*innen prüfen mindestens einmal im Jahr die Jahresrechnung und berichten der Mitgliederversammlung.

Über den Verlauf der Vorstandssitzungen und der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, aus der Tagesordnung, Anwesende und gefasste Beschlüsse zu ersehen sind. Die Niederschrift ist von dem/der Vorsitzenden oder seinem/Ihrer Stellvertreter*in und dem/der Protokollführer*in zu unterschreiben.

Die Auflösung der Wählergemeinschaft „WP – wir in Porta“ kann nur in einer besonders dazu einberufenen Mitgliederversammlung mit 60 % aller Mitglieder beschlossen werden. Bei Auflösung der Wählergemeinschaft fällt deren Vermögen an die Bürgerstiftung für Stadt Porta Westfalica verbunden mit der Auflage, dies für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Die Satzung tritt am 28.02.2019 in Kraft.