Kommentar zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 44 „Kaiserhof“ von Dietmar Lehmann

Kommunalpolitik in der Verantwortung. Ein Kommentar von Susanne Korff.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft Porta (WP) unterstützt den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag zur Bereitstellung von Budgets für die Schulsozialarbeit und Mobbingprävention an allen Schulen.

Trotz erheblicher finanzieller Problemen wurden in Porta Westfalica bis Anfang des Jahres weder von der Verwaltung noch von den großen Fraktionen nachhaltige und langfristige Lösungen zur Stabilisierung des Haushalts erarbeitet.

Nachdem fast 2 Jahre lang nichts zu hören war, melden sich jetzt die Eigentümer der Kaiserhofruine zurück und haben ihre neuesten Pläne für das seit 2011 verwaiste Areal im Bezirksausschuss Barkhausen vorgestellt.

Am vergangenen Montag ehrte Bürgermeisterin Anke Grotjohann in der Ratssitzung fünf Mandatsträger für insgesamt 100 Jahre ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik, darunter unser Ratsmitglied Heinz Hauenschild.

Die Wählergemeinschaft Porta (WP) betont die Dringlichkeit einer strategischen Haushaltskonsolidierung für Porta Westfalica. Angesichts der unsachlichen Kritik von SPD und FDP am Vorschlag der WP, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, fordert die WP eine Rückkehr zu konstruktiver und sachlicher Zusammenarbeit.

Die WP begrüßt die wegweisenden Beschlüsse der gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur am 10.12.2024. Nach einem oft mühsamen Ringen um Einsparpotenziale ist der Weg endlich frei für die umfassende Sanierung der Grundschulen Hausberge und Barkhausen und den zeitgemäßen Neubau der Grundschule Neesen in Lerbeck.

Die finanzielle Lage unserer Stadt ist dramatisch: Ein prognostiziertes Defizit von 15 Millionen Euro im Jahr 2025 zeigt, dass dringend entschlossenes Handeln notwendig ist.

Nach mehreren Monaten des Stillstands informierte der Eigentümer des ehemaligen Kraftwerks Veltheim, Christoph Sattler, gemeinsam mit Bernd Ruschmeyer, der ebenfalls für die Entwicklungsgesellschaft tätig ist, über den aktuellen Stand der Planungen für das Areal.

Wählergemeinschaft (WP) kritisiert Äußerungen der FDP.

Statt mit allen demokratischen Parteien nach Lösungen zu suchen, haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP dazu entschlossen, die Wählergemeinschaft Porta (WP) aus dem Prozess auszuschließen.

Nach wie vor plant die Deutsche Bahn trotz enormer Proteste den Neubau einer Hochgeschwindigkeitstrasse quer durch OWL und Niedersachsen.

Angesichts der dramatischen Haushaltslage und der jüngsten Prognosen fordert die Wählergemeinschaft Porta (WP) die sofortige Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur Haushaltssteuerung. Ziel dieses Gremiums ist es, fachbereichsübergreifend und auf Grundlage einer langfristigen Strategie einen Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten.

Seit über 13 Jahren steht der Kaiserhof in Barkhausen symbolisch für den Stillstand und den fortschreitenden Verfall. Trotz der jüngst vorgestellten Pläne der Familie Albersmeier, die gemeinsam mit dem neuen Investor Pascal Johanning das Projekt vorantreiben wollen, bleiben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Zweifel, ob das Vorhaben wirklich umgesetzt wird.