Statt mit allen demokratischen Parteien nach Lösungen zu suchen, haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP dazu entschlossen, die Wählergemeinschaft Porta (WP) aus dem Prozess auszuschließen.

Nach wie vor plant die Deutsche Bahn trotz enormer Proteste den Neubau einer Hochgeschwindigkeitstrasse quer durch OWL und Niedersachsen.

Angesichts der dramatischen Haushaltslage und der jüngsten Prognosen fordert die Wählergemeinschaft Porta (WP) die sofortige Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur Haushaltssteuerung. Ziel dieses Gremiums ist es, fachbereichsübergreifend und auf Grundlage einer langfristigen Strategie einen Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten.

Seit über 13 Jahren steht der Kaiserhof in Barkhausen symbolisch für den Stillstand und den fortschreitenden Verfall. Trotz der jüngst vorgestellten Pläne der Familie Albersmeier, die gemeinsam mit dem neuen Investor Pascal Johanning das Projekt vorantreiben wollen, bleiben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Zweifel, ob das Vorhaben wirklich umgesetzt wird.

Die WP begrüßt die vorgelegten Pläne des Planungsbüros BKS für den Neubau der Grundschule Neesen in Lerbeck. Seit Jahren fordert die WP diesen Neubau.

Die Freizeitanlage „Großer Weserbogen GmbH“ ist ein bedeutendes Naherholungsgebiet in unserer Region und spielt eine wichtige Rolle für die Bürgerinnen und Bürger. Angesichts der aktuellen Entwicklungen und der Verhandlungen über den Übergang der Anteile des Kreises Minden-Lübbecke an die Stadt Porta Westfalica möchten wir als Wählergemeinschaft unsere Position zu einigen wichtigen Punkten klarstellen.

Sichtschutz am Grohe-Logistikzentrum ja, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit. Aber welche Kosten sind durch die Anpflanzung der Hecke entstanden und warum gab es dazu keine Beschlussfassung in den politischen Gremien?

Die Wählergemeinschaft fordert eine angemessene Polizeipräsenz vor Ort, auch in der Nacht, um das Sicherheitsgefühl zu stärken und den Vandalismus einzudämmen.

In der letzten Sitzung vor den Osterferien ging es Haupt- und Finanzausschuss auch um die Frage, inwieweit Schulverwaltung und Politik diesen eindeutigen Elternwillen ignorieren kann. Mehrheitlich wurde der Antrag der Realschule auf Bildung einer zusätzlichen Klasse jetzt abgelehnt. Ohne die Bildung einer weiteren Klasse greift nun das Losverfahren.

Einblicke in die politische Arbeit der WP erhalten: Wie läuft eine Fraktionssitzung ab? Was wird da gemacht und über was wird gesprochen? Wer sich einmal ein eigenes Bild von einer Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft machen und die Arbeitsweise in einer solchen Sitzung kennenlernen möchte, ist als Gast herzlich dazu eingeladen.

Haushaltsrede der Wählergemeinschaft Porta vom 28. Februar 2024 von Dietmar Lehmann.

Die zunehmende Heterogenität der Schülerschaft und der damit einhergehende Umgang mit Vielfalt stellen Schulen vor neue Herausforderungen. Darum bekennt sich die Wählergemeinschaft zur Aufstockung der Schulsozialarbeit.

Mit der aktuellen AWO-Insolvenz, von der auch mehrere Kindergärten in der Stadt Porta Westfalica betroffen sind, offenbart sich ein grundsätzliches Problem, vor dem die Wählergemeinschaft schon mehrfach gewarnt hatte. Viele freie KiTa-Träger stoßen nach eigener Darstellung an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit.

Die Wählergemeinschaft Porta fordert die Stadtverwaltung auf, neben einer notwendigen Abstimmung mit den kommunalen Akteuren vor Ort vor allem die Bürgerinnen und Bürger der Stadt frühzeitig mitzunehmen.

MEINUNG von Dietmar Lehmann