WP fordert interfraktionellen Arbeitskreis zur strategischen Haushaltssteuerung

Angesichts der dramatischen Haushaltslage und der jüngsten Prognosen fordert die Wählergemeinschaft Porta (WP) die sofortige Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur Haushaltssteuerung. Ziel dieses Gremiums ist es, fachbereichsübergreifend und auf Grundlage einer langfristigen Strategie einen Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten.

Die WP übt scharfe Kritik am bisherigen Vorgehen im Rahmen einer notwendigen Haushaltskonsolidierung. Obwohl angesichts der prekären Lage von zahlreichen Ratsmitgliedern verschiedener Fraktionen ein rigoroser Sparkurs gefordert wird, bleibt unklar, welche konkreten Einsparungen an welcher Stelle vorgenommen werden sollen. Allgemeine Aussagen, dass es beim Sparen „keine Tabus“ geben dürfe, sind nach Ansicht der WP nicht zielführend und sind eher Ausdruck einer fehlenden Strategie.

Die WP kritisiert zudem, dass die Verwaltung und die Bürgermeisterin die Politik bei der Entscheidungsfindung im Stich lassen. Bisher liegen keine detaillierten Vorschläge für Einsparungen auf Fachbereichsebene vor. Es fehlt eine klare und nachvollziehbare Liste von Kürzungsansätzen, die der Politik als Grundlage für fundierte Entscheidungen dienen könnte. Diese Untätigkeit führt zu unnötigen Verzögerungen.

Für die WP ist klar: Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn der Einsatz von Ressourcen an konkrete inhaltliche Ziele geknüpft wird. Die vielfältigen Aufgaben und Leistungen der Stadt müssen anhand klar definierter strategischer Ziele gesteuert werden. Stadtverwaltung und Politik sollten sich fragen, welche langfristige Entwicklung sie für Porta Westfalica anstreben und welche konkreten Erfolge für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden sollen.

Die WP betont, dass die Begriffe „Strategie“ und „Ressourcen“ unverzüglich in Einklang gebracht werden müssen. Es muss klar priorisiert werden, welche Projekte zwingend vorangetrieben werden müssen, welche zurückgestellt und welche langfristig verschoben werden können. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe soll dazu ein schlüssiges Zielsystem entwickeln, das als Leitbild für die künftige Haushaltsplanung dient.

Mit Unverständnis reagiert die WP auf die Tatsache, dass sie bereits im vergangenen Jahr eine strategische Haushaltssteuerung gefordert hat. Diese Vorschläge wurden jedoch von der Mehrheit im Rat kaum beachtet, und die aktuellen Diskussionen zeigen deutlich, dass die damaligen Warnungen der WP berechtigt waren.

Die WP ist überzeugt, dass eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung nur gelingen kann, wenn alle Fraktionen zusammenarbeiten und die Verwaltung ihrer Verantwortung gerecht wird. Porta Westfalica kann nur dann finanziell stabil und zukunftsfähig aufgestellt werden, wenn die richtigen Weichenstellungen heute getroffen werden.