Dialog statt Ausgrenzung
Veröffentlicht von Dietmar Lehmann in Fraktion · 27 Oktober 2024
Dialog statt Ausgrenzung
Von Dietmar Lehmann
Wählergemeinschaft weist Kritik von SPD, CDU, Die Grünen und FDP entschieden zurück
Angesichts der von der Kämmerei vorgelegten Haushaltsprognosen für Porta Westfalica ist eine gemeinsame und verantwortungsvolle Strategie zur Haushaltskonsolidierung dringend nötig. Statt jedoch zusammen mit allen demokratischen Parteien nach Lösungen zu suchen, haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP dazu entschlossen, die Wählergemeinschaft Porta (WP) aus dem Prozess auszuschließen und ihr die „Gelbe Karte“ zu zeigen.
Was war passiert, dass die vier Ratsparteien jetzt so reagieren?
Die WP fordert eine fundierte und langfristig angelegte Haushaltssteuerung, statt rein kurzfristiger Kürzungen, die am Ende teuer für die Stadt und ihre Bürger werden könnten. Die von uns geforderte strategische Haushaltssteuerung soll die finanzielle Stabilität der Stadt sichern und gleichzeitig sicherstellen, dass die öffentlichen Leistungen nachhaltig und bedarfsorientiert bereitgestellt werden. Unser Ansatz umfasst einen vollständigen Überblick über die freiwilligen Leistungen der Stadt, um Einsparungen sinnvoll zu priorisieren – das ist keine Ablehnung von Sparmaßnahmen, sondern ein strukturiertes Vorgehen.
WP kritisiert bisheriges Verwaltungshandeln
Die WP bemängelt, dass die bisherige Konsolidierungsstrategie lückenhaft und wenig zielführend ist. Anstatt eine umfassende und vollständige Liste steuerbarer Leistungen vorzulegen, präsentierte die Verwaltung bisher nur eine selektive Einsparliste, die für eine strategische Haushaltssteuerung unzureichend ist. Eine solche Vorgehensweise verhindert eine fundierte Diskussion und erschwert die systematische Konsolidierung.
Prioritäten für die Bürger schaffen
Für die WP ist zentral, dass haushaltspolitische Entscheidungen wohlüberlegt und nachhaltig getroffen werden. Ein gemeinsames Handlungsprogramm mit strategischen Zielen und Prioritäten ist der erste Schritt zur erfolgreichen Haushaltskonsolidierung – erst dann ist es möglich, konkrete Einsparziele sinnvoll festzulegen. Bevor also Maßnahmen beschlossen werden, sollten Politik und Verwaltung gemeinsam klären, welche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger von größter Bedeutung sind und was auch zeitlich verschoben werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger sollten an diesen Überlegungen aktiv beteiligt werden, da sie die Konsequenzen der Beschlüsse tragen werden. Sparen ja – aber durchdacht und gezielt.
Priorisierung von Bildungsinfrastruktur steht für die WP mit an erster Stelle
In ihrer Pressemitteilung unterstellen SPD, CDU, Grüne und FDP der WP, hohe finanzielle Forderungen ohne klare Finanzkompensationen aufzustellen, exemplarisch genannt der Neubau der Grundschule Lerbeck. Hierzu möchten wir betonen: Die WP steht für eine strategische Haushaltsplanung, die eine bedarfsorientierte und zukunftsfähige Bildungsinfrastruktur als eine zentrale Priorität festlegt. Im Rahmen unserer strategischen Überlegungen haben wir uns daher bewusst für den Bau einer modernen vierzügigen Grundschule entschieden, die langfristig den Bildungsanforderungen der Stadt entspricht, und uns gegen die ebenfalls kostspielige Fahrradbrücke in Eisbergen ausgesprochen. Diese Entscheidung zeigt, dass wir die zur Verfügung stehenden Ressourcen gezielt dort einsetzen, wo sie für die Zukunft der Stadt am dringlichsten benötigt werden.
Appell für offene politische Debatte
Die WP widerspricht den Vorwürfen der vier Ratsparteien entschieden und betont, dass sie für eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen steht. Eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung kann nur durch langfristige, durchdachte Maßnahmen erreicht werden. Statt in den Konflikt zu gehen, setzt die WP auf einen offenen Dialog, in dem eine nachhaltige und zukunftsfähige Finanzpolitik im Vordergrund steht – ohne falsche Darstellungen und Missverständnisse.
Ein gemeinsamer Arbeitskreis als konstruktiver Ansatz
Ein guter Ansatz für die aktuelle Haushaltsproblematik ist der von der WP vorgeschlagene Arbeitskreis, der Vertreter aller demokratischen Fraktionen und der Verwaltung zusammenführen soll. (hier unser Antrag der WP-Fraktion: Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur strategischen Haushaltssteuerung - Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Porta)