Wahlprogramm Kommunalwahl 2020 - Wählergemeinschaft Porta

Kommunen sind systemrelevante Einheiten für eine funktionierende Gesellschaft. Die Wählergemeinschaft Porta sorgt sich vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Krise um die Zukunft der Stadt. Ausfälle bei Gewerbesteuer und Einkommensteuer, erhebliche Einnahmeverluste bei kommunalen Einrichtungen sowie stark steigende Ausgaben im Bereich der sozialen Leistungen bringen unsere ohnehin schon finanzschwache Stadt an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Die Wählergemeinschaft fordert daher finanzielle Unterstützung von Bund und Land und einen klaren Schuldenschnitt, um nach der Krise nicht noch diese Altlasten weiterhin tragen zu müssen. Fesseln und Einschränkungen, die der Stadt als Nothaushaltskommune auferlegt und die in Zeiten vor der Pandemie gut und richtig waren, müssen aufgehoben werden, damit die Stadt handlungsfähig bleibt.  

Gemeinde sind wir alle und Demokratie beginnt vor Ort. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Wir wollen daher politisches Handeln gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickeln und gestalten. Die Wählergemeinschaft steht für einen ortsbezogenen Politikansatz, der die vielen Initiativen, Vereine und engagierten Bürger*innen in ihrem Handeln vor Ort unterstützt und ihnen eine Stimme im Rat verleihen möchte. Unsere Leitziele lauten „Bürgernähe“, „Unabhängigkeit“ und „Transparenz“. Populismus hat dort keine Chance, wo Menschen offen über konkrete Lösungen diskutieren können.

Alle unsere Ortschaften haben ihren eigenen Charakter und ihre eigene Identität. Unser Ziel ist es, diese Ortsteile in ihrer Vielfalt zu erhalten und zu stärken sowie neue funktionale Anforderungen zu fördern. Es geht darum historische, ortsbildprägende sowie stadteigene Bausubstanz zu pflegen und, soweit erforderlich, einer neuen Nutzung zuzuführen, um so den Bestand dauerhaft sicherzustellen. Deswegen wollen wir bereits begonnene Ortsentwicklungskonzepte (IKEK, DIEK) sowie aktive Gruppen und Initiativen vor Ort unterstützen. Damit manche Dinge selbst angegangen werden können und unsere Ortsteile mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln erhalten, wollen wir die Entscheidungsbefugnisse unsere Bezirksausschüsse erweitern und somit stärken.

Der Schutz der Natur und die Anpassung an den Klimawandel haben für die Wählergemeinschaft einen hohen Stellenwert. Daher treten wir für ein integriertes Klimaschutzkonzept ein, in dem konkrete Maßnahmen zum schonenden Umgang mit Natur und Umwelt benannt werden. Wir wollen dazu beitragen, dass die CO2-Bilanz verbessert wird, indem Energien effizient genutzt werden. Der dramatische Artenrückgang in Flora und Fauna muss ebenso gestoppt werden, wie die Schädigung unserer Wälder und Bäume sowie die Verunreinigung unserer Bäche und Wasserflächen. Die Einleitung salzhaltiger Abwässer in die Weser durch die Kaliindustrie lehnen wir entschieden ab. Der Erhalt und die Weiterentwicklung städtischer Grünflächen ist gerade auch im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz besonders wichtig. Wir unterstützen daher die Entscheidung des Rates, den „Klimanotstand“ für Porta Westfalica auszurufen. Die damit einhergehenden Selbstverpflichtungen müssen zügig umgesetzt werden. Investitionen der Stadt Porta Westfalica in den Klimaschutz sind für uns als Wählergemeinschaft eine kommunale Pflichtaufgabe der Daseinsfürsorge, die von der Kommunalaufsicht nicht beanstandet werden darf.  

Niemand darf ausgegrenzt werden! Daher stehen wir für ein solidarisches und wertschätzendes Miteinander von jungen und alten Menschen, von Familien, Alleinstehenden, Kindern, Jugendlichen und Senioren ein. Veränderte Familienstrukturen, Migration, Inklusion sowie nicht zuletzt die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft verlangen nach Antworten auf kommunaler Ebene. Deshalb treten wir für ein soziales Sicherungsnetz ein, das die Menschen in ihrem Alltag wirkungsvoll unterstützt.  Es geht zum Beispiel um den Ausbau der Kindergärtenplätze, die Entwicklung altersgerechter Wohnquartiere, die Schaffung eines barrierefreien Umfeldes sowie die Umsetzung erfolgreicher Integrationskonzepte. Gleichzeitig wollen wir Initiativen, bürgerschaftlich tätige Organisationen und professionelle Angebote im Sozialraum Porta Westfalicas besser miteinander verknüpfen, um passgenaue Lösungen zu entwickeln.  

Ein funktionierender Mittelstand, Handwerk, Industrie sowie gastronomische Betriebe sorgen für attraktive wertschöpfende Arbeitsplätze sowie für kommunale Steuereinnahmen. Der kommunalen Wirtschaftsförderung kommt daher im Rahmen der Zukunftssicherung unserer Stadt eine tragende Rolle zu. Dafür brauchen wir eine ganzheitliche Wirtschaftspolitik, die alle Bereiche – Stadtplanung, Infrastruktur, Bildung, Mitarbeiter, Digitalisierung – zusammen betrachtet.  Bei Erweiterungen, Verlagerungen und Neu-Ansiedlungen sowie bei der Vermittlung von Gewerbeflächen sollen im Rahmen der gemeindlichen Wirtschaftsförderung ein konkreter Ansprechpartner und ein konkretes Unterstützungsnetzwerk zur Verfügung stehen. Für die Erweiterung vorhandener und die Ansiedlung neuer Unternehmen sollen geeignete Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden, dabei hat die Reaktivierung und optimierte Nutzung vorhandener Flächen und Industriebrachen Vorrang vor der Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Dabei sollen dem Erhalt von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten und der Lebensqualität in den Wohngebieten höchste Priorität eingeräumt werden.  

Alle Kinder und Jugendlichen sollen die gleichen Bildungschancen erhalten - dafür brauchen wir eine angemessene Infrastruktur, die die Chancengleichheit aller fördert und eine erfolgreiche Schullaufbahn bis zum erfolgreichen Abschluss optimal ermöglicht. Gleichzeitig müssen unsere Schulen für das digitale Zeitalter fit gemacht werden. Die Corona-Krise zeigt deutlich, wie wichtig die Digitalisierung der Schulen ist. IT- Infrastruktur wie die flächendeckende Anschaffung von Tablets und Notebooks, interaktive Tafeln und die Ausstattung mit WLAN müssen zum Standard aller Schulen gehören. Als Wählergemeinschaft fordern wir daher ein umfassendes Investitionsprogramm der Stadt. Zur Finanzierung der digitalen Infrastruktur sollten u.a. Fördermittel des „Digital-Paktes NRW“ genutzt werden.

Kurze Schulwege sind für unsere Kinder im Grundschulalter bedeutsam, deshalb sollen unsere Grundschulstandorte erhalten bleiben sowie pädagogisch, kindgerecht und lehrplangemäß ausgestattet sein. Der Bürgerentscheid zum Erhalt aller Grundschulstandorte und ihre Sanierung müssen endlich umgesetzt werden! Dazu zählt auch der bedarfsorientierte Ausbau der Ganztagesbetreuung.

Als Wählergemeinschaft Porta wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Chancen des digitalen Fortschritts nutzen können. Voraussetzungen hierfür sind der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur bis an die Haushalte und betrieblichen Arbeitsplätze sowie ein schneller Internetzugang mittels Glasfasertechnologie. Auch eröffnet die Digitalisierung neue Möglichkeiten der Beteiligung an der städtischen Entwicklung. Hier müssen neue Formen der Bürgerbeteiligung und -unterstützung geprüft und ausgebaut werden.

Unsere regionale Kultur- und Naturlandschaft mit ihrer Vielfalt muss geschützt, gepflegt und entwickelt werden. Wir setzen uns daher für ein nachhaltiges umwelt- und sozialverträgliches Konzept zur Freizeit- und Erholungsnutzung ein, das den Interessenausgleich von Naturschutz und Tourismus zum Ziel hat. Um Porta Westfalica als Erholungslandschaft für Einheimische und Gäste gleichermaßen zu stärken, brauchen wir eine gezielte Tourismusstrategie. Dies gilt umso mehr, da der Deutschlandtourismus einen anhaltend positiven Trend ausweist, der sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise noch verstärken wird. Eine zukunftsgewandte Tourismusentwicklung darf die kulturellen Highlights und die ausgewiesenen Schutzgebiete nicht als „Inseln“ betrachten und behandeln. Sie sind vielmehr Teil eines Verflechtungsraumes und stehen in einem komplexen und von Wechselwirkungen geprägten Verhältnis von Naturschutz und Tourismus.  

Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ist von zentraler Bedeutung für unser politisches Handeln. Auch in Porta Westfalica ist bezahlbarer Wohnraum zunehmend Mangelware. Von besonderer Bedeutung ist deshalb die Entwicklung vorhandener und neuer Angebote für Wohnen und Wohnumfeld, die den unterschiedlichen Ansprüchen, Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Zur Sicherung einer positiven Entwicklung bedarf es eines langfristig ausgerichteten, integrierten Konzeptes, das dem gesellschaftlichen und demografischen Wandel ebenso Rechnung trägt wie der Einbeziehung der öffentlichen/städtischen Flächen, dem Umwelt-, Klima- und Denkmalschutz, der Tourismus- und Wirtschaftsförderung. Um klimaneutrales und ressourcensparendes Wohnen in Porta Westfalica zu fördern, wollen wir die Kompetenzen der Klimaschutzmanagerin und ihre Möglichkeiten, auf nachhaltiges Bauen einzuwirken, erweitern.

Familie ist Vielfalt. Um Familien mit ihren Kindern in den verschiedenen Lebenslagen unterstützend zu begleiten, treten wir für eine wohnortnahe Kinderbetreuung von Anfang an ein. Neben der Schaffung neuer Kindertagesplätze gilt es ein verlässliches Ganztagsangebot für alle vorzuhalten. Da die Qualität der Ganztagsbetreuung maßgeblich vom Personal abhängt, fordern wir wirksame Maßnahmen gegen den eklatanten Fachkräftemangel zu ergreifen sowie eine tarifgerechte Bezahlung umzusetzen. Darüber hinaus möchten wir im Rahmen der Familienstärkung lokale Kompetenznetzwerke fördern, die die Kooperation zwischen Eltern sowie Kindertagesstätten, Schulen, Jugend- und Gesundheitsämtern oder Sportvereinen verbessern.

Jugendpolitik ist Zukunftspolitik! Junge Menschen haben ein Recht darauf, ihre Interessen, Wünsche und Vorstellungen zu entfalten und zu leben. Dazu benötigen sie attraktive nichtkommerzielle Angebote, Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Sie brauchen ein vielfältiges und pädagogisch sinnvolles Freizeitangebot, das den unterschiedlichen Interessen von Jugendlichen aller Altersstufen Rechnung trägt. Wir treten auch für einen Ausbau der politischen Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen ein. Es gilt, sie frühzeitig in die gesellschaftliche Willensbildung einzubeziehen und ihnen weiterreichende Beteiligungsrechte einzuräumen.  Für die Teilnahme an Freizeitangeboten und die Nutzung von Einrichtungen benötigen Jugendliche die erforderliche Mobilität. Deshalb fordern wir, dass der öffentliche Nahverkehr sich stärker an den Bedürfnissen Jugendlicher und deren finanziellen Mitteln orientiert.  

Altere Bürgerinnen und Bürger sollen auch im Alter die Möglichkeit haben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, an der Gesellschaft teilzuhaben und sich einbringen zu können. Dazu müssen sie ein Leben in der Mitte der Gesellschaft führen. Der Wählergemeinschaft ist es daher ein besonderes Anliegen, ein gutes, vielfältiges Freizeit- und Unterstützungsangebot auch für die ältere Generation zu gewährleisten. Wir unterstützen alternative Wohnmodelle und Wohnformen, wie Mehrgenerationenhäuser sowie den Ausbau von Angeboten vor Ort für Unterstützung, Freizeitgestaltung und Geselligkeit. Eine deutliche Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs ist gerade auch für die älteren Bürgerinnen und Bürger unabdingbar, damit sie ihr Leben möglichst lange selbstständig und eigenverantwortlich gestalten können.  

Als Wählergemeinschaft wollen wir stärker auf Kooperationen setzen, da viele Herausforderungen an den Stadtgrenzen nicht Halt machen. Um die kommunale Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit weiter zu sichern, treten wir daher für eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit ein. So lösen wir auch zukünftig strukturelle Probleme gemeinsam und schaffen effizientere Strukturen. Je nach Aufgabenbereich sind finanzielle, auch personelle Einsparungen und Verbesserungen von Service-Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erwarten. Wir wollen daher die stadtübergreifende Kooperation stärken und gemeinsam mit unseren Nachbaren ein tragfähiges Konzept der kommunalen Zusammenarbeit entwickeln.  

Mobilität ist gerade im ländlichen Raum eine Notwendigkeit. Wir brauchen daher klimaschonende und ganzheitliche Verkehrskonzepte zur Verbesserung unserer Mobilität, die den Individualverkehr, den notwendigen Wirtschaftsverkehr, den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußgängerverkehr aufeinander abstimmt. Dazu gehört u.a. überlastete Verkehrswege nicht weiter zu belasten bzw. Maßnahmen zur Steuerung des Verkehrs auf der B 482 zu ergreifen, genauso wie die Verhinderung einer neuen ICE-Strecke Bielefeld-Hannover zugunsten eines Ausbaus der vorhandenen Trasse über Minden. Als Wählergemeinschaft wollen wir zudem ergänzende und intelligente Verkehrssysteme im ÖPNV fördern, wie z.B. eine digitale Version des Abrufsammeltaxis („On-Demand-Busverkehr“) oder die Einrichtung eines Bürgerbusses. Auch die Sicherheit der Verkehrswege, vor allem der Schulwege, hat oberste Priorität.  

Kunst und Kultur schafft Identität und gemeinsame Erlebnisse. Die Stadt Porta Westfalica verfügt über eine lebendige Kulturszene mit Theaterprojekten, Musikensembles, bedeutenden Kulturdenkmälern und Kulturstätten. Die nachhaltige Förderung des Stadtkulturringes mit seinen kulturtragenden Vereinen sehen wir daher als wichtige Aufgabe an. Auch hat kulturelle Bildung in unserer Stadt einen besonderen Stellenwert. Daher bekennen wir uns zum Erhalt und Ausbau von Stadtbibliothek und Musikschule. In der Stadtbibliothek werden Informationen ausgetauscht, Menschen miteinander in Kontakt gebracht, der Umgang mit neuen Medien erprobt, aber auch kritisch hinterfragt. Auch die öffentliche Musikschule stellt ein unverzichtbares Bildungsangebot in Porta Westfalica dar.  Als Wählergemeinschaft sehen wir uns daher in der Verantwortung, passende Rahmenbedingungen für beide Einrichtungen zu schaffen, um sie dauerhaft zukunftsfähig zu machen.  

Die Finanzsituation unserer Stadt hat sich in den vergangenen Jahren gebessert. Dennoch wird vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auch die Zeit deutlich steigender Steuereinnahmen zu Ende zu gehen. Um die sich abzeichnenden Steuereinnahmeausfälle sowie notwendige Mehrausgaben haushälterisch aufzufangen, ist damit zu rechnen, dass die freiwilligen Leistungen wieder auf den Prüfstand gestellt werden, wenn nicht schnell gehandelt wird. Für die Wählergemeinschaft ist bereits heute klar, dass dies nicht passieren darf. Daher müsse sich die derzeitige Landesregierung in Richtung Kommunen bewegen und ihnen eine finanzielle Perspektive bieten. Priorität für zukünftige Investitionen haben für uns die gemeindliche Kinderbetreuung, die Schulen, Wohnungsbau und Wohnformen wie betreutes, barrierefreies oder generationenübergreifendes Wohnen, Jugendbetreuung, Vereine und Breitensport. Wir wenden uns gleichzeitig gegen eine Privatisierung kommunalen Eigentums im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Porta Westfalica gehört uns allen! Daher muss die Praxis, vermeintlich unrentierliche Liegenschaften unter Buchwert zu verkaufen, anstatt eine vorausschauende Bodenbevorratung zu betreiben, aufhören.

Wir wollen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns kommen, gut integrieren und ihnen die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Inwieweit dies gelingt, entscheidet sich in unseren Ortschaften, da Integration nicht abstrakt, sondern im konkreten Zusammenleben miteinander stattfindet. Integrationspolitik ist daher eine Querschnittsaufgabe, die immer wieder neugestaltet werden muss. In diesem Sinne verstehen wir Integration als einen auf Dauer angelegten, dynamischen und ergebnisoffenen Prozess, der von Einwanderern, Politik und der gesamten Gesellschaft gemeinsam auf Augenhöhe gestaltet wird. Wir treten dafür ein, dass die bewährte ausdifferenzierte integrationspolitische Infrastruktur unserer Stadt mit einer Vielfalt von Akteuren vor Ort erhalten bleibt und eventuelle Angebotslücken zeitnah identifiziert werden. Dabei gilt es hauptamtliche und ehrenamtliche Aktivitäten stärker zu vernetzen sowie die aktive Integrationspolitik von Vereinen und Initiativen stärker zu würdigen und zu unterstützen.