Klimaschutz ja – aber bitte klug
Veröffentlicht in WIP · 15 Oktober 2019
Porta
Westfalica soll noch grüner werden: Ein entsprechender Beschluss wurde
jetzt mit großer Mehrheit im Ausschuss für Planung und Umweltschutz
gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Nach Vorstellung von
SPD und Grüne sollen in Neubaugebieten bei Häusern bis zu einem
Neigungswinkel von 15 Prozent begrünte Flachdächer vorgeschrieben und
Steingärten sogar verboten werden. Gleiches soll für Anbauten wie
Garagen und Nebengebäuden mit flachen Dächern gelten. Sollte dieser
Beschluss auch im Rat der Stadt eine Mehrheit finden, bedeutet diese
Neuregelung im Einzelfall auch, dass die Stadt Konflikte mit
Grundstücksbesitzern uns Bauwilligen ausfechten muss. Offen bleibt auch
noch, wer den Vollzug einer solchen Satzung überprüft und welche
Zwangsmaßnahmen einzuleiten sind.
Damit aber kein Zweifel
aufkommt, die Begrünung von Dächern und entsiegelten Flächen sind ein
wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Klimas - auch und gerade weil die
Stadt Porta Westfalica den Klimanotstand ausgerufen hat. Mehr Grün
bietet Lebensraum für Pflanzen und Tiere, leistet einen Beitrag zur
Luftreinhaltung und hält bei Starkregen Niederschlagswasser zurück. Und
nicht zuletzt tragen begrünte Dachflächen und bepflanzte Vorgärten
generell zu mehr Aufenthalts- und Lebensqualität bei. Aber statt Verbote
sollten lieber Anreize geschaffen werden, um mehr Grün in die Stadt zu
bringen. So gibt die Wählergemeinschaft zu Bedenken, dass der sicherlich
gut gemeinte Beschluss zu deutlichen höheren Anschaffungskosten für
potenzielle Bauherren führt, gerade in Zeiten, wo das Bauen ohnehin
schon erheblich teurerer geworden ist und die Mietkosten explodieren.
Der Wunsch gerade junger Familien und von Menschen, die sich in Porta
Westfalica neu ansiedeln möchten, muss erfüllbar bleiben. Gefragt sind
daher kluge Konzepte, die dazu animieren, wieder mehr Grün auf und vor
das Haus zu bringen. Daher sieht die Wählergemeinschaft Porta nicht
allein den potenziellen Bauherrn in der Pflicht, sondern auch die Stadt
Porta Westfalica selbst. So gibt es bereits in anderen Städten
Förderprogramme zur Bepflanzung von Dächern, Fassaden und Vordergärten,
die Anreize bieten und die Bauherren für solche umweltfreundlichen
Maßnahmen bis zu 50 % finanziell entlasten. Darüber hinaus gibt es eine
Palette weiterer Möglichkeiten, klimafreundliche Entscheidungen zu
fördern. Neben einer besseren Information der Bürger*innen über die
Bedeutung von begrünten Dachflächen und Vorgärten wären auch
Vergünstigungen bei der Niederschlagswassergebühr und Prämien denkbar.
Die
Wählergemeinschaft Porta lehnt daher die im Ausschuss für Planung und
Umweltschutz beschlossenen Vorgaben für neue Bebauungspläne ab.
Eigenverantwortung gehört zum Selbstverständnis einer offenen
Gesellschaft, Bevormundung aber sicherlich nicht, insbesondere, wenn sie
mit unausgewogenen und unsozialen Belastungen verbunden sind. Vielmehr
sollten intelligente Anreize für klimafreundliche und naturnahe
Dachbegrünungen und Vorgärten geschaffen werden. Investitionen der Stadt
Porta Westfalica in den Klimaschutz sollten dabei als kommunale
Pflichtaufgabe der Daseinsfürsorge gesehen werden.