WP fordert Zukunftsvertrag mit KiTa-Trägern

Veröffentlicht von Dietmar Lehmann in WIP · 11 August 2023

Um den steigenden Betreuungsbedarfen gerecht zu werden sowie um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gewährleisten zu können, ist der weitere Ausbau von KiTa-Plätzen von zentraler Bedeutung für die Stadt. Die Verwaltung hat dazu im Jugendhilfeausschuss im Rahmen der alljährlichen Bedarfsplanung ausführlich berichtet. Der zukünftige Ausbau bedarfsnotwendiger Plätze im Rahmen der Jugendhilfeplanung ist allerdings nur mit Unterstützung der freien Träger der Jugendhilfe möglich. Sie stellen 100% der Plätze für Kinder unter 3 Jahren und im Kindergartenalter zur Verfügung, während die Stadt selbst als Träger nicht aktiv ist.

Allerdings stoßen viele freie Träger nach eigener Darstellung an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit und sehen große Hindernisse, sich am weiteren KiTa-Ausbau wie bisher zu beteiligen. Dutzende Träger aus OWL haben sich in mehreren Brandbriefen an die Landesregierung gewandt und fordern Sofortmaßnahmen zur Auskömmlichkeit der Finanzierung (MT 6/7. 03. 2023). Sollte sich zukünftig kein Träger der freien Jugendhilfe für einen im Bedarfsplan vorgesehenen Kindergarten finden, wäre nicht nur die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt verpflichtend, sondern es würde auch für den weiteren KiTa-Ausbau die Planungssicherheit fehlen. Unabhängig davon würde auch eine stadteigene Kindertageseinrichtung aufgrund der bestehenden Landesförderung wesentlich kostenintensiver.

Um weiterhin KiTa-Plätze bedarfsgerecht durch freie Träger anbieten zu können, sollten unter Federführung der Verwaltung unverzüglich Gespräche u.a. mit allen Trägervertretungen stattfinden, um bestehende Hindernisse für den weiteren KiTa-Ausbau zu identifizieren. Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen muss auskömmlich sein, da davon weitere Investitionen abhängig sind. Ein Abwarten bis zur angekündigten KiBiz-Novellierung 2026/27 könnte zur Folge haben, dass sich Träger nicht am weiteren KiTa-Ausbau beteiligen und sogar die Erhaltung von Bestandsplätzen (MT, 24.08.2023) gefährdet wäre. Auch greifen die aktuell beschlossen Bundeshilfen für eine besserer Qualität der Kinderbetreuung nicht, da diese aufgrund des Fachkraftmangels vorrangig in einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel fließen sollen.

Die Lösung der massiven Probleme duldet nach Auffassung der WP jedoch keinen Aufschub mehr. Die Stadt Porta Westfalica benötigt zeitnah Zusagen der Träger, sich am weiterhin notwendigen Ausbau der Kita-Plätze zu beteiligen, damit Eltern zukünftig keine Probleme haben, einen KiTa-Platz zu bekommen. In diesem Zusammenhang sollte in einem gemeinsamen Aktionsplan geprüft werden, inwieweit die Stadt über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus und bis tragfähige Lösungen der Landesregierung greifen - freiwillige Zuschüsse gewähren kann, um Träger vor dem Hintergrund einer nicht auskömmlichen Finanzierungsgrundlage punktuell zu entlasten. Ziel sollte sein, die Träger weiter zu motivieren, sich aktiv wie bisher am Ausbau von Kindertagesbetreuungsplätzen zu beteiligen und Bestandseinrichtungen zu erhalten.

Auch kann unter Berücksichtigung der verschiedenen Grundrichtungen frühkindlicher Bildung eine Auswahl nach Qualitätskriterien nach Auffassung der Wählergemeinschaft nur gewährleistet werden, wenn sich im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahren wieder mehrere Träger bewerben. Im Rahmen des Trägerauswahlverfahrens sollte zwingend ein Kriterienkatalog mit Bewertungsmatrix erarbeitet werden, der auf eine zeitgemäße pädagogische Qualität der frühkindlichen Bildung für die Breite der Gesellschaft zielt.