Wählergemeinschaft Porta unterstützt Protest-Forderungen

Die Unzufriedenheit ist groß. In ganz NRW gehen Erzieherinnen und Erzieher, Träger, Eltern und Kinder auf die Straße, um gegen den „Kita-Kollaps“ zu protestieren. Der Umut kommt nicht von ungefähr, immer mehr Träger rutschen in finanzielle Schieflagen, Eltern können sich nicht mehr auf die Betreuungszeiten verlassen und viele Mitarbeiter sind aufgrund des Personalmangels zunehmend überlastet.

Auch die Wählergemeinschaft Porta hat bereits mehrfach darauf verwiesen, dass das System Kita auch in unserer Stadt vor dem Kollaps steht. Die Lage vieler KiTa-Träger ist prekär und besteht die Gefahr, dass Kindertageseinrichtungen vor dem Hintergrund eröffneter Insolvenzverfahren schließen müssen und dass der weitere bedarfsgerechte Ausbau von Kita-Plätzen stockt. Um all dies zu verhindern, wäre das Land NRW in der Verantwortung und Pflicht, für eine auskömmliche Finanzierung des KiTa-Systems zu sorgen.

Die jetzt von der Landesregierung beschlossene Überbrückungshilfen und Zuschüsse zur Unterstützung der freien Kitaträger sind allerdings weder Auskömmlich, noch tragen die beschlossen Maßnahmen dazu bei, die angespannte Lage zu insgesamt verbessern. Hier lässt das Land die Kommunen im Stich und die fehlende Landesfinanzierung geht voll zu Lasten der Städte und Gemeinden. Letztendlich werden damit die Kommunen zwangsweise zum Ausfallbürgen für das Land. So wäre u.a. die Stadt Porta Westfalica verpflichtet, sollten sich freie Träger aus der Kindertagesbetreuung zurückziehen, städtische Kindergärten einzurichten. Die Verantwortungsübernahme gilt auch für den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung in unserer Stadt. Damit sich überhaupt freie Träger am weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung beteiligen, müssten diese vor dem Hintergrund gestiegener Baukosten und einer nicht auskömmlichen Refinanzierung des Landes von der Stadt finanziell unterstützt werden.

Daher solidarisiert sich die Wählergemeinschaft Porta mit den Forderungen den freien KiTa-Träger, den Beschäftigten und den Eltern und fordert ebenso zeitnah eine angemessene Finanzierung der KiTa-Arbeit und der nötigen Personalausstattung. Neben der Abschaffung der Eigenanteile für Träger gilt es auch die Investitionsmittel zu erhöhen, um Trägern den Bau und die Sanierung von Kindertageseinrichtungen zu ermöglichen. Hier gilt es mit Nachdruck Front zu machen gegen eine nicht auskömmliche Finanzierung der Kindertageseinrichtungen auf Landesebene. Das System der Kindertagesbetreuung ist unter Druck und darf nicht zulasten der Städte und Gemeinden gehen!