Transparenz als Grundlage der Kommunalen Wärmeplanung gefordert
Veröffentlicht von Dietmar Lehmann in Fraktion · 29 September 2023
Transparenz als Grundlage der Kommunalen Wärmeplanung gefordert
von Dietmar Lehmann
Ein erster Schritt in Richtung kommunale Wärmeplanung wurde jetzt von der Stadt beschlossen und auf den Weg gebracht. Die Verwaltung wurde beauftragt, bis spätestens 31.12.2023 den Antrag zur Förderung einer kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Porta Westfalica zu stellen. Mit der Planung soll zunächst ein externer Dienstleister beauftragt werden. Hintergrund des Beschlusses ist, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein soll. Dazu gehört u.a. eine treibhausgasneutrale kommunale Wärmeversorgung. Kommunen sind in diesem Zusammenhang aufgefordert, möglichst zeitnah eine Kommunale Wärmeplanung zu erstellen, die eng mit dem Gebäudeenergiegesetz des Bundes verzahnt ist.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Planungen fordert die Wählergemeinschaft Porta jetzt die Stadtverwaltung auf, - neben einer notwendigen Abstimmung mit den kommunalen Akteuren vor Ort - vor allem die Bürgerinnen und Bürger der Stadt frühzeitig mitzunehmen. Dies gilt umso mehr, da viele Menschen wissen wollen, welche verlässlichen, nachhaltigen und bezahlbaren Möglichkeiten sie zukünftig beim Heizen haben, damit sie nicht Investitionsentscheidungen treffen, die sich im Nachhinein als falsch erweisen. Wenn es z.B. Quartierslösungen für ein Fernwärmenetz gibt, muss nicht jeder selbst darüber entscheiden, wie in der Zukunft sein Haus oder die Wohnung beheizt werden soll.
Daher muss die zukünftige Entwicklung der Wärmeversorgung transparent dargestellt werden. Dies gilt umso mehr, da in unserer ländlichen Region viele autark und dezentral heizen und bislang u.a. Öl- oder Pelletheizungen für die Wärmeversorgung nutzen. Alle relevante Weichenstellungen für die zukünftige Wärmeplanung - auch mit Blick auf eine integrierte Netzplanung - sowie die dazu notwendigen strategischen Entscheidungen müssen für alle Bürger nachvollziehbar sein. Darüber hinaus muss geprüft werden, welche politischen Einflussmöglichkeiten Bürgerinnen und Bürgern im Kontext der kommunalen Wärmeplanung offenstehen, schließlich sind sie bei der Wärmeplanung zentrale Akteure, da sie als Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. Mieterinnen und Mieter direkt Betroffene sind. Hier ist nach Auffassung der WP die Stadt in der Pflicht, umfassend und transparent zu informieren und zeitnah Beteiligungsforen einzurichten.