Haushaltsrede der Wählergemeinschaft Porta
Veröffentlicht von Dietmar Lehmann in Fraktion · 30 Dezember 2022
Es gilt das gesprochene Wort der Rede am 19.12.2022.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
verehrte Damen und Herren des Rates,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
traditionell bietet eine Haushaltsrede die Gelegenheit, nicht nur den vorgelegten aktuellen Haushaltsentwurf zu diskutieren, sondern bei dieser Gelegenheit auch rückblickend die Politik der Mehrheitsfraktion zu bilanzieren.
Angesichts ständig wechselnder Mehrheiten dürfte dieses Vorhaben allerdings zum Scheitern verurteilt sein. Wer gegenwärtig Politik im Rat gestalten will, braucht entsprechende Mehrheiten. Zu den Gewissheiten gehört daher auch, dass man in der politischen Debatte nicht immer diese Mehrheiten hat. Dies ist sicher eine triviale Erkenntnis und gehört längst zum demokratischen Selbstverständnis.
Zugegebenermaßen hätten wir - um zwei Beispiele zu nennen -, bezogen auf die Bebauung des ehemaligen Kaiserhofareals eine konsequentere Durchsetzung des Denkmalschutzes und mehr Sensibilität für das zu bebauende Gebiet als Ganzes gewünscht.
Auch in der Frage „Schulneubau Grundschule Neesen“ hätten wir uns eine andere Debatte gewünscht, die ausgeht von den tatsächlichen Bedürfnissen und Erfordernissen von „Schule heute“, ohne gleich zuallererst die Kostenschere im Kopf zu haben.
Dafür konnten wir als Wählergemeinschaft aber auch eine Reihe von Anregungen einbringen, die abschließend Ratsmehrheiten fanden, angefangen von der Organisationsentwicklung, über Kulturförderrichtlinien, Festanstellungen in der Musikschule bis hin zu einer erweiterten Schulentwicklungsplanung, die allerdings noch aussteht. Ich möchte mich bereits jetzt bei allen Ratskolleginnen und Ratskollegen gerade für letztere Zusammenarbeit bedanken.
Kommen wir aber zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2023 nebst Anlagen.
Die vorgelegten Haushaltszahlen sowie die Prognosen für die nächsten Jahre stimmen trotz eines jetzt vorgelegten Jahresergebnisses in Höhe von knapp +129.000 EUR nicht gerade zuversichtlich. Das gilt auch, sollte sich das vorhergesagte Ergebnis durch die überraschend angekündigte Senkung der allgemeinen Kreisumlage sogar noch einmal verbessern. Zur Haushaltswahrheit gehört aber auch, würden wir die Folgen der Corona-Pandemie sowie der Kriegsfolgen des Ukraine-Krieges mit in die Veränderungen einrechnen, dass das bislang ausgewiesene Jahresergebnis für das Jahr 2023 ganz anders ausfallen würde. Die Kosten in Höhe von ca. 4 Millionen EUR werden haushälterisch in einer Nebenrechnung ausgewiesen.
Können wir also angesichts der jetzt deutlichen Ergebnisverbesserung und der Buchungskosmetik letztendlich doch zufrieden sein? Nun, die Ergebnisverbesserung kam sicherlich für viele überraschend - quasi über Nacht, trotzdem kann mit Blick in die Zukunft von einer Entwarnung keine Rede sein. So ist zunächst das prognostizierte Jahresergebnis für das Jahr 2022 mit einem Minus von fast 7,2 Millionen EUR überhaupt nicht erfreulich. Und auch die Prognosen für die nächsten Jahre, mit Ausnahme der Ergebnisrechnung 2023, weisen allesamt keinen ausgeglichenen Haushalt auf. Hinzu kommen Auszahlungen für geplante und somit vom Rat beschlossene Investitionen für das Jahr 2024, die sich im Vergleich zu Vorgangsjahr sogar fast verdoppeln – von 17,8 Millionen EUR auf 26,5 Millionen.
Wir kommen daher nicht darum herum - auch und gerade mit Blick auf zukünftige Entwicklungen - festzustellen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf - trotz eines knapp ausgeglichen Haushalts - erhebliche Risiken in sich birgt. Hier auf den vielfach versprochenen Ausgleich der Altschulden des Bundes bzw. des Landes zu hoffen, wäre mit Blick auf die steigenden Zinsen und Energiekosten sicher mehr als hilfreich, allerdings bleibt dies bislang nur ein kleiner Hoffnungsschimmer. Es liegt immer noch kein Konzept für die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik auf dem Tisch.
Wir haben daher als Wählergemeinschaft bereits im letzten Jahr in einem ersten Schritt mit Blick auf den Haushalt eine umfassende Organisationsentwicklung eingefordert. Es geht darum, alle Prozessabläufe der Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen, damit Finanzmittel im Rahmen einer Selbstoptimierung effizienter und effektiver bewirtschaftet werden können. Gut strukturierte Verwaltungsabläufe und ein aktives Miteinander sparen Zeit und Geld, von daher ist die jetzt eingeleitete Organisationsentwicklung von zentraler Bedeutung für die Ergebnissteuerung.
Weiter gehen wir davon aus, dass die aktuellen Stellenbedarfe bzw. deren Zuschnitte - für das Jahr 2023 werden 267 Vollzeitstellen ausgewiesen - noch einmal im Zusammenhang mit der Organisationsentwicklung auf den Prüfstand gestellt werden. Die Handlungsfähigkeit der Verwaltung ist nicht zuletzt von den personellen Kapazitäten abhängig. Dies gilt sowohl in quantitativer Hinsicht für die Zahl der verfügbaren Stellen, als auch qualitativ mit Blick auf die erforderlichen Qualifikationen.
Allerdings sollten wir an dieser Stelle nicht nur die Verwaltung im Rahmen einer Selbstoptimierung in die Pflicht nehmen, sondern wir uns auch selbst. Wir als politische Vertreter werden nicht darum herkommen, mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage, die Frage zu stellen, wo kann zukünftig noch gekürzt bzw. welche Leistungen müssen u.a. eingeschränkt werden. Damit sind wir bei einer frühzeitigen freiwilligen Selbstbeschränkung, es geht im Kern um die Frage, was wollen wir uns zukünftig leisten, was nicht bzw. was eventuell später. Dies gilt auch und gerade für die zahlreichen Zusatzprojekte sowie Wunschlisten der einzelnen Fraktionen, uns miteingeschlossen. Jüngstes Beispiel: Die strittige Debatte um den Bau einer Skateanlage.
Wir wissen alle, dass wir vor großen und vielfältigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Es geht um Klimaschutz, Digitalisierung, Ausbau der Kita-Betreuung, Sanierung aller Schulen samt Neubau der Grundschule Neesen – um nur einige Stichpunkte zu nennen. Die Bewältigung jeder dieser Aufgaben erfordert enorme Kraftanstrengungen in finanzieller Hinsicht.
Nicht umsonst ergibt sich daher für das Haushaltsjahr 2024 rechnerisch ein investiver Auszahlungsbedarf in Höhe von fast 26,5 Millionen EUR – ein für diese Stadt in dieser Höhe noch nie erreichter Wert – fast doppelt so hoch wie im Vorjahr. Es mag daher auch kaum verwundern, dass das prognostizierte Jahresergebnis für das Jahr 2024 mit einem deutlichen Minus abschließen wird – mit ca. 3 Millionen. Noch nicht berücksichtigt ist an dieser Stelle, inwieweit die dann geplanten Investitionen über eine Nettokreditaufnahme finanziert werden müssen. Man darf daran erinnern, dass die EZB gerade wieder ihre Leitzinsen erhöht hat. Hier einfach die Hände in den Schoß legen zu wollen, auch und gerade mit Blick in die Zukunft, wäre gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr als unverantwortlich.
Wir werden im Rahmen einer freiwilligen Haushaltskonsolidierung nicht darum herumkommen, in letzter Konsequenz Leistungsversprechen der öffentlichen Hand zu priorisieren und möglicherweise auch zu revidieren - sofern sie nicht pflichtig sind bzw. unmittelbar keine Förderzusagen vorliegen. Dies gilt um so mehr, da steigende Angebotspreise vor allem die dringend notwendigen Investitionen immer teurer machen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir stimmen dem jetzt vorgelegten Haushaltsplan nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 zu. Die Zustimmung zum Haushaltsplan ist für die WP zugleich mit der Forderung verbunden, im Rahmen einer notwendigen strategischen Haushaltsplanung bzw. -steuerung, zeitnah eine fraktionsübergreifende Lenkungsgruppe einzusetzen. Das Ziel, begrenzt vorhandene Finanzmittel vor dem Hintergrund einer städtischen Gesamtstrategie nach abgestimmten Prioritäten zu verteilen. Das heißt zugleich aber auch, dass wir uns zuvor gemeinsam auf strategische Leitlinien und Ziele der Stadt verständigen müssen. Wir werden zeitnah dazu einen entsprechenden Antrag einbringen. Vieleicht sei an dieser Stelle auch der Hinweis erlaubt, dass die KGST im Rahmen der strategischen Haushaltssteuerung und Investitionsplanung eine externe Begleitung für ihre Mitglieder anbietet.
Auch wenn wir an dieser Stelle einer notwendigen Debatte im Rahmen einer strategischen Haushaltssteuerung nicht vorgreifen wollen, für uns ist bereits klar, dass in der von uns geforderten Priorisierung von Vorhaben, Bildung und Familie ganz oben auf der Agenda stehen sollten. Ganz konkret, für uns hätte z.B. der Neubau einer zeitgemäßen Clusterschule auf jeden Fall, vor vielen anderen Investitionsentscheidungen, Vorrang gehabt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.