Angesichts der dramatischen Haushaltslage und der jüngsten Prognosen fordert die Wählergemeinschaft Porta (WP) die sofortige Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur Haushaltssteuerung. Ziel dieses Gremiums ist es, fachbereichsübergreifend und auf Grundlage einer langfristigen Strategie einen Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten.

Seit über 13 Jahren steht der Kaiserhof in Barkhausen symbolisch für den Stillstand und den fortschreitenden Verfall. Trotz der jüngst vorgestellten Pläne der Familie Albersmeier, die gemeinsam mit dem neuen Investor Pascal Johanning das Projekt vorantreiben wollen, bleiben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Zweifel, ob das Vorhaben wirklich umgesetzt wird.

Die WP begrüßt die vorgelegten Pläne des Planungsbüros BKS für den Neubau der Grundschule Neesen in Lerbeck. Seit Jahren fordert die WP diesen Neubau.

Bezirksausschüsse ermöglichen den direkten Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung und Politik, um maßgeschneiderte Lösungen für die einzelnen Stadtteile zu finden.

Die Freizeitanlage „Großer Weserbogen GmbH“ ist ein bedeutendes Naherholungsgebiet in unserer Region und spielt eine wichtige Rolle für die Bürgerinnen und Bürger. Angesichts der aktuellen Entwicklungen und der Verhandlungen über den Übergang der Anteile des Kreises Minden-Lübbecke an die Stadt Porta Westfalica möchten wir als Wählergemeinschaft unsere Position zu einigen wichtigen Punkten klarstellen.

Die Wählergemeinschaft fordert eine angemessene Polizeipräsenz vor Ort, auch in der Nacht, um das Sicherheitsgefühl zu stärken und den Vandalismus einzudämmen.

Sichtschutz am Grohe-Logistikzentrum ja, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit. Aber welche Kosten sind durch die Anpflanzung der Hecke entstanden und warum gab es dazu keine Beschlussfassung in den politischen Gremien?

WP übt scharfe Kritik an der Grundsteuerreform, die gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - für NRW nach dem sogenannten Bundesmodell - durchgeführt werden soll.

Dass die freien Träger der Kindertagesbetreuung finanziell längst am absoluten Limit sind, müsste mittlerweile jedem politischen Entscheidungsträger klar sein. Erzieherinnen stehen vor dem Burnout, es kommt zu Schließungen durch Personalmangel oder Insovenzen, und die Kinder werden oft nur verwahrt statt gefördert - ein Zeichen des schleichenden Systemversagens.

Die Temperaturen steigen, die Sonne scheint, und viele Menschen freuen sich auf die Freibadsaison. Doch während in vielen Städten und Gemeinden in der Umgebung die Freibäder bereits längst geöffnet haben, blieb das Porta-Freibad zunächst lange geschlossen.

Mit einem klaren Ergebnis ging die gemeinsame Vereinssitzung und Klausurtagung der Wählergemeinschaft Porta zu Ende. Die Mitglieder trafen sich am 25. Mai 2024 in der historischen Eisberger Windmühle, um wichtige Entscheidungen für die kommenden Jahre zu treffen.

Am 23. Mai 2024 feierte die Bundesrepublik Deutschland das 75-jährige Bestehen ihres Grundgesetzes. Diese Verfassung war die demokratische Antwort auf die Schrecken des Nationalsozialismus und hat die Grundlagen für Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland geschaffen.

In der letzten Sitzung vor den Osterferien ging es Haupt- und Finanzausschuss auch um die Frage, inwieweit Schulverwaltung und Politik diesen eindeutigen Elternwillen ignorieren kann. Mehrheitlich wurde der Antrag der Realschule auf Bildung einer zusätzlichen Klasse jetzt abgelehnt. Ohne die Bildung einer weiteren Klasse greift nun das Losverfahren.

Haushaltsrede der Wählergemeinschaft Porta vom 28. Februar 2024 von Dietmar Lehmann.

Einblicke in die politische Arbeit der WP erhalten: Wie läuft eine Fraktionssitzung ab? Was wird da gemacht und über was wird gesprochen? Wer sich einmal ein eigenes Bild von einer Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft machen und die Arbeitsweise in einer solchen Sitzung kennenlernen möchte, ist als Gast herzlich dazu eingeladen.