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Wählergemeinschaft übt scharfe Kritik am Ratsbeschluss

Wählergemeinschaft Porta
Veröffentlicht von Dietmar Lehmann in WIP · 7 September 2020
  
Im nichtöffentlichen Teil der kommenden Ratssitzung der Stadt Porta steht noch einmal die Wochenend- und Ferienerholungsanlage Großer Weserbogen GmbH auf der Tagesordnung. Die Wählergemeinschaft nimmt die Ratssitzung erneut zum Anlass, sich zum Verkauf der Freizeitanlage kritisch zu äußern. Für sie ist die Freizeitanlage „Großer Weserbogen“ kein defizitärer Ort, sondern ein Ort mit viel Potenzial. Doch welches Potenzial das jetzt verkaufte Areal tatsächlich haben könnte, wurde nie ernsthaft geprüft. Weder wurde von der Kommunalen Weserbogen-Gesellschaft GmbH ein touristisches Gesamtkonzept für den Großen Weserbogen ausgelotet noch von Verwaltung und Politik. Hier wurde entschieden zu klein gedacht, so der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Porta Dietmar Lehmann. Wo sind die innovativen Konzepte für die wertvolle Freizeit- und Erholungseinrichtung und warum gab es z.B. keine Zukunftswerkstatt mit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung, um tragfähige Ideen für den Großen Weserbogen zu entwickeln?  Letztendlich hätten auch genossenschaftliche Beteiligungsformen geprüft werden können. Eine bürgerschaftlich finanzierte Privatisierung des Großen Weserbogens schaffe Akzeptanz und mehr regionale Verankerung, da mehr auf die Interessen der Allgemeinheit geachtet wird. Leider wurden diese Chancen vertan. Mit der jetzigen Endscheidung zum Verkauf des Areals wird gemeindliches Eigentum für wenig Geld veräußert, ohne das Potenzial des Großen Weserbogens für die Region und die Menschen überhaupt zu erkennen.
Noch fataler dürfte sich die Tatsache auswirken, dass im Falle einer Insolvenz die Stadt kaum noch Einflussmöglichkeiten auf die weitere Entwicklung des jetzt verkauften Geländes hat. Es drohen Zustände wie beim ehemaligen Berghotel oder Kaiserhof. Das kann nicht im Interesse der heimischen Bevölkerung liegen. Ein im Vertrag festgelegtes Vorkaufsrecht der Stadt ist nach Auffassung der Wählergemeinschaft reine Augenwischerei, da die Stadt denselben Preis bezahlen müsste, den auch ein möglicher Investor gezahlt hätte. Warum sollte die Stadt im Rahmen des Vorkaufsrechtes ein Areal teuer zurückkaufen, was sie zuvor zu einem niedrigen Preis verkauft hat?
Neben der versäumten Strategiediskussion über die touristische Zukunftsfähigkeit der Region kritisiert die WP nach wie vor die mangelnde Transparenz im Bieterverfahren. So wurden den politischen Entscheidern weder alle eingereichten Konzepte vorgelegt noch erhielten sie detaillierte Begründungen für deren Absage. Dabei hätten sich durchaus - so die WP - zukunftsweisende Konzepte zum Ausbau der touristischen Infrastruktur rund um den Großen Weserbogen entwickeln lassen. Auch das ein Bürgermeister final den Kaufpreis nachverhandeln muss, belegt die Fehlerhaftigkeit des gesamten Verfahrens. In diesem Zusammenhang stellt die Wählergemeinschaft auch die Frage, warum der Politik im Vorfeld kein qualifiziertes Verkehrswertgutachten von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorgelegt wurde. Ein jetzt der Wählergemeinschaft vorliegendes Gutachten schätzt den aktuellen Verkehrswert der vorhandenen Gebäude nebst Areal bei ca. 3.4 Millionen Euro ein. Auch wenn gutachterliche Wertermittlungen gewissen Ermessensspielräumen unterliegen, so ergeben sich dennoch erhebliche Zweifel, ob ein Verkaufserlös von knapp 400.000 EUR nicht erheblich zu niedrig angesetzt wurde. Stadt und Kreis verzichten hier auf Gelder, die allen Bürgern hätten zugutekommen können.
Entscheidungsvorlagen sollten, so die Auffassung der WP - Wir in Porta, sämtliche Entscheidungskriterien enthalten, damit die Politik in der Sache entscheiden kann. Hier bleiben für die Wählergemeinschaft in der Rückschau erhebliche Zweifel. Noch ist es für einen professionellen Neustart nicht zu spät!


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