Wählergemeinschaft übt scharfe Kritik am Ratsbeschluss
Veröffentlicht von Dietmar Lehmann in WIP · 7 September 2020
Im nichtöffentlichen Teil der kommenden Ratssitzung der Stadt Porta
steht noch einmal die Wochenend- und Ferienerholungsanlage Großer
Weserbogen GmbH auf der Tagesordnung. Die Wählergemeinschaft nimmt
die Ratssitzung erneut zum Anlass, sich zum Verkauf der
Freizeitanlage kritisch zu äußern. Für sie ist die Freizeitanlage
„Großer Weserbogen“ kein defizitärer Ort, sondern ein Ort mit
viel Potenzial. Doch welches Potenzial das jetzt verkaufte Areal
tatsächlich haben könnte, wurde nie ernsthaft geprüft. Weder wurde
von der Kommunalen Weserbogen-Gesellschaft GmbH ein touristisches
Gesamtkonzept für den Großen Weserbogen ausgelotet noch von
Verwaltung und Politik. Hier wurde entschieden zu klein gedacht, so
der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Porta Dietmar Lehmann. Wo
sind die innovativen Konzepte für die wertvolle Freizeit- und
Erholungseinrichtung und warum gab es z.B. keine Zukunftswerkstatt
mit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung, um tragfähige Ideen für
den Großen Weserbogen zu entwickeln? Letztendlich hätten auch
genossenschaftliche Beteiligungsformen geprüft werden können. Eine
bürgerschaftlich finanzierte Privatisierung des Großen Weserbogens
schaffe Akzeptanz und mehr regionale Verankerung, da mehr auf die
Interessen der Allgemeinheit geachtet wird. Leider wurden diese
Chancen vertan. Mit der jetzigen Endscheidung zum Verkauf des Areals
wird gemeindliches Eigentum für wenig Geld veräußert, ohne das
Potenzial des Großen Weserbogens für die Region und die Menschen
überhaupt zu erkennen.
Noch fataler dürfte sich die Tatsache
auswirken, dass im Falle einer Insolvenz die Stadt kaum noch
Einflussmöglichkeiten auf die weitere Entwicklung des jetzt
verkauften Geländes hat. Es drohen Zustände wie beim ehemaligen
Berghotel oder Kaiserhof. Das kann nicht im Interesse der heimischen
Bevölkerung liegen. Ein im Vertrag
festgelegtes Vorkaufsrecht der Stadt ist nach Auffassung der
Wählergemeinschaft reine Augenwischerei, da die
Stadt denselben Preis bezahlen müsste, den auch ein möglicher
Investor gezahlt hätte. Warum sollte die Stadt im Rahmen des
Vorkaufsrechtes ein Areal teuer zurückkaufen, was sie zuvor zu einem
niedrigen Preis verkauft hat?
Neben der versäumten
Strategiediskussion über die touristische Zukunftsfähigkeit der
Region kritisiert die WP nach wie vor die mangelnde Transparenz im
Bieterverfahren. So wurden den politischen Entscheidern weder alle
eingereichten Konzepte vorgelegt noch erhielten sie detaillierte
Begründungen für deren Absage. Dabei hätten sich durchaus - so die
WP - zukunftsweisende Konzepte zum Ausbau der touristischen
Infrastruktur rund um den Großen Weserbogen entwickeln lassen. Auch
das ein Bürgermeister final den Kaufpreis nachverhandeln muss,
belegt die Fehlerhaftigkeit des gesamten Verfahrens.
In diesem Zusammenhang stellt die Wählergemeinschaft auch die
Frage, warum der Politik im Vorfeld kein qualifiziertes
Verkehrswertgutachten von einem öffentlich bestellten und
vereidigten Sachverständigen vorgelegt wurde. Ein jetzt der
Wählergemeinschaft vorliegendes Gutachten schätzt den aktuellen
Verkehrswert der vorhandenen Gebäude nebst Areal bei ca. 3.4
Millionen Euro ein. Auch wenn gutachterliche Wertermittlungen
gewissen Ermessensspielräumen unterliegen, so ergeben sich dennoch
erhebliche Zweifel, ob ein Verkaufserlös von knapp 400.000 EUR nicht
erheblich zu niedrig angesetzt wurde. Stadt und Kreis verzichten hier
auf Gelder, die allen Bürgern hätten zugutekommen können.
Entscheidungsvorlagen sollten, so die
Auffassung der WP - Wir in Porta, sämtliche Entscheidungskriterien
enthalten, damit die Politik in der Sache entscheiden kann. Hier
bleiben für die Wählergemeinschaft in der Rückschau erhebliche
Zweifel. Noch ist es für einen professionellen Neustart nicht zu
spät!