Wählergemeinschaft sieht Politik und Stadt in der Pflicht

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Wählergemeinschaft sieht Politik und Stadt in der Pflicht

Wählergemeinschaft Porta
Veröffentlicht von Dietmar Lehmann in WIP · 9 August 2021
  
Neues Bundesförderprogramm zu mobilen Luftfilteranlagen greift zu kurz!

  
Das für viele Kommunalpolitiker mit Spannung erwartete Förderprogramm des Bundes für mobile Luftfilteranlagen ist eine herbe Enttäuschung. Während das erste Förderprogramm keine mobilen Raumluftfilter finanzierte, fördert das jetzt neu aufgestellte zweite Programm Raumluftfilter nur in solchen Klassenräumen, in den sich die Fenster nicht öffnen lassen. Damit gibt es für 90 Prozent aller Unterrichtsräume nach wie vor kein Geld. Auch wenn in den letzten Wochen Bewegung in die Debatte um die Anschaffung mobiler Luftfilter gekommen ist, scheint man in Berlin immer noch nicht einig, ob Schulen mobile Lüftungsanlagen brauchen oder nicht. Da bereits das Land NRW mobile Lüftungsanlagen für Räume fördert, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen gelüftet werden können, sollten die Fördervorgaben des Bundes schnellstens angepasst und auf alle Unterrichtsräume erweitert werden.

Umso dringlicher sieht die Wählergemeinschaft Porta jetzt auch die Kommunalpolitik und die Stadt in der Pflicht, um Schulen „pandemiesicher“ zu machen.  Dazu gehört auch eine Entscheidung zu Luftfiltern, da die Sorge der Eltern vor einer verstärkten Corona-Verbreitung bei Kindern und Jugendlichen wächst. Andere Kommunen, wie die Nachbarkommune Gütersloh haben trotz uneinheitlicher Expertenempfehlungen bereits in Sondersitzungen die flächendeckende Anschaffung mobiler Lüftungsanlagen zumindest für die Klassen 1- 6 beschlossen. Auch andere Städte, wie Hamburg haben mit der Ausschreibung von mobilen Luftfiltergeräten für jede Klasse begonnen. Damit startete Hamburg das sicherlich umfangreichste Beschaffungsprogramm aller Bundesländer. Bielefeld und andere Städte setzen auf stationäre Systeme, auch wenn diese ungleich teurer sind.

Mit der jetzigen Anfrage an die Stadt möchte die Wählergemeinschaft Porta eine längst überfällige Entscheidung anstoßen, ob und in welchem Umfang alle Klassenräume der Grundschulen und der Jahrgänge fünf und sechs der weiterführenden Schulen mit mobilen Luftfiltergeräten ausgestattet werden sollen. Und zwar möglichst bis zum Einsetzen der kälteren Jahreszeit. Hintergrund der Anfrage der WP ist die aktuelle Stellungnahme des Bundesumweltamtes zu mobilen Lüftungsanlagen in Schulen. Nach der Prüfung und Bewertung des BUA sind mobile Luftfilter auch gegen Viren wirksam, wenn es sich um geprüfte Geräte handelt und diese fachgerecht im Klassenraum aufgestellt sind.  

Eine mögliche Ausstattung der Grundschulen und der beiden ersten Jahrgänge der weiterführenden Schulen mit mobilen Luftfiltern sollte nach Auffassung der WP schnellstmöglich geprüft werden, auch unabhängig davon, ob Förderprogramme aktuell greifen oder nicht. Allerdings sollten ergänzende Förderkulissen des Bundes und des Landes genau beobachtet werden. In der Anfrage fordert die WP daher, die Verwaltung solle ermitteln, wie viele Klassenräume der Grundschulen und der Jahrgangsstufen fünf und sechs überhaupt mit mobile Luftfilteranlagen ausgestattet werden müssten und welche Erfahrungen die Stadt bereits mit den vorhanden mobilen Geräten gemacht hat. Alle Informationen sind für den weiteren Verlauf der Beratungen grundlegend.


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