WP fordert ungleiche KiTa-Finanzierung zu beenden

Veröffentlicht von Dietmar Lehmann in WIP · 27 Juni 2024

WP fordert ungleiche KiTa-Finanzierung zu beenden

von Dietmar Lehmann, Foto: FamVeld

Dass die freien Träger der Kindertagesbetreuung finanziell längst am absoluten Limit sind, müsste mittlerweile jedem politischen Entscheidungsträger klar sein. Erzieherinnen stehen vor dem Burnout, es kommt zu Schließungen durch Personalmangel oder Insovenzen, und die Kinder werden oft nur verwahrt statt gefördert - ein Zeichen des schleichenden Systemversagens. Besonders hart trifft es die Kindertageseinrichtungen der Evangelischen Kirche, die im Gegensatz zu anderen freien Trägern einen eigenständigen Finanzierungsanteil aufbringen müssen. Die Wählergemeinschaft (WP) fordert daher jetzt, die ungleiche KiTa-Finanzierung zu beenden.

Seit Jahren kämpfen die Verbände der evangelischen Kindertagesstätten im Kirchenkreis Vlotho und Minden gegen diese Ungleichbehandlung und haben angesichts der immer dramatischer werdenden finanziellen Lage die Übernahme der Trägeranteile (derzeit 5,15 Prozent) durch die Stadt Porta Westfalica beantragt. Ein Vertreter des Kirchenkreises Minden hat diesen Antrag in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung eindrucksvoll begründet. Neben der strukturellen Unterfinanzierung durch das Land wird die Situation durchsinkende Kirchensteuermittel und steigende Personalkosten verschärft. Obwohl der Kirchenkreis bisher irgendwie die finanzielle Schieflage kompensieren konnte, wird dies langfristig nicht möglich sein.

Seit Jahren am Limit

Die WP unterstützt im Interesse der Sicherstellung der Kindertagesbetreuung den Antrag der beiden Kirchenkreise vollumfänglich. Ein Rückzug der kirchlichen Träger würde nicht nur die gewünschte Trägervielfalt gefährden, sondern die Stadt zur Übernahme der Trägerschaft zwingen. Der aktuelle Beschlussantrag, die Trägeranteile in den nächsten Jahren in drei Schritten zu übernehmen, ist ein guter Kompromissvorschlag und ein Zeichen der Wertschätzung. Es ist wichtig, die Kindertagesstätten im Rahmen kommunaler Unterstützungsmöglichkeiten krisenfest und zukunftsfähig zu machen, damit auch in Zukunft ausreichend KiTa-Plätze zur Verfügung stehen.

Gemeinsam Kita-Notstand verhindern

Darüber hinaus stellt die WP die Frage, was das Ministerium eigentlich unternimmt, da die strukturelle Unterfinanzierung der Kindertagesbetreuung in NRW viele freie Träger an ihre finanziellen Grenzen bringt. Es kann nicht sein, dass Eltern und Kommunen die Misere ausbaden müssen. Die WP betont, dass es nicht nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, sondern auch um die qualitativ hochwertige Betreuung aller Kinder, damit sie sich im Rahmen frühkindlicher Bildung bestmöglich entwickeln können. Der Druck auf das Familienministerium muss erhöht werden, damit das System KiTa nicht vor dem Kollaps steht.