Stoppt den Krieg!

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Stoppt den Krieg!

Wählergemeinschaft Porta
Veröffentlicht von Bettina Fleissner in WIP · 28 Februar 2022
Solidarität für die freie Ukraine und ihre Menschen! Die Demokratie muss in der Ukraine verteidigt werden! Für ein geeintes Europa!

Nie wieder Krieg !“ sollte die Lehre aus dem ersten Weltkrieg sein und ist nach dem zweiten Weltkrieg zu einem Fundament der europäischen Union geworden. Europa hat der Welt bewiesen, dass Krieg und Gewalt zur Durchsetzung nationaler Interessen keine Lösung mehr ist. Von den Demokratien in Europa geht keine Gefahr aus. Damit haben wir uns alle gut eingerichtet und geglaubt, dass so auch eine stabilere Weltordnung geschaffen worden sei.

Das Unfassbare ist eingetreten: Seit letzter Woche herrscht wieder Krieg in Europa, ein skrupelloser Angriffskrieg des Kreml auf die demokratische Ukraine, der uns aufwachen lassen hat. Die ganze Ukraine wird bombardiert und Hunderttausende sind auf der Flucht. Die Menschen bangen um ihr Leben und das ihrer Kinder. Wenn man die Bilder sieht, denkt man, dass könnten auch wir hier sein. Die Ukraine hat diesen Angriff nicht selbst verschuldet, sie war nicht der Aggressor. Ein klarer Bruch des Völkerrecht, welches Putin aber nicht interessiert. In einer naiven Sicht der Dinge haben wir bis zuletzt geglaubt und gehofft, dass man mit Diplomatie und größtmöglicher Zurückhaltung in militärischen Belangen zu einer friedlichen Lösung kommen kann. Diese war aber von dem machthungrigen Autokraten Putin niemals ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Er lebt seine eigenen Großmachts-Phantasien mit diesem Krieg aus.

Putin hat wohl nicht mit dem Mut der Ukrainer gerechnet, ihr Land und ihre Demokratie so vehement zu verteidigen. Im Moment kann niemand vorhersagen, wie sich der Krieg entwickeln wird. Leider hat Europa in dieser Krise kein gutes Bild abgegeben. Daher war es überfällig, dass die Europäische Union nun endlich zusammensteht und die Ukraine durch harte Sanktionen gegen Russland unterstützt. Auch die Bundesregierung hat durch ihr JA zu Waffenlieferungen und dem Rauswurf Russlands aus dem SWIFT-Verfahren eine 180 Grad Kehrtwende vollzogen. Viele andere Staaten haben weitreichende Sanktionen veranlasst und helfen mit Waffenlieferungen. Negative Auswirkungen der Sanktionen z.B. steigende Gaspreise werden auch uns treffen, aber sie sind absolut notwendig und wir hoffen, dass diese Maßnahmen schnelle Wirkung zeigen.

Auch, wenn das Thema Ukrainekrieg kein kommunalpolitisches ist, geht er uns alle an und seine Auswirkungen werden uns auch in Porta Westfalica treffen. Wir alle sollten jetzt solidarisch mit der Ukraine sein und alles für uns Mögliche tun, um den Menschen zu helfen. Geflüchtete, die nach Porta Westfalica kommen, sollten wir willkommen heißen und nach allen Kräften unterstützen. Geld- und Sachspenden sind sicherlich jetzt wichtig. Wir können gegen den Krieg demonstrieren gehen und Putin und seinem korrupten Netzwerk zeigen, wie viele wir sind.

Wir alle sollten klarmachen, dass die demokratische Ukraine zu Europa gehört und ein Krieg gegen sie, auch ein Krieg gegen uns ist.

Bettina Fleissner


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