WP fordert mehr Polizeipräsenz, aber auch präventive Maßnahmen
Veröffentlicht von Dietmar Lehmann in Fraktion · 25 Juli 2024
Foto: Animaflora
WP fordert mehr Polizeipräsenz, aber auch präventive Maßnahmen
von Dietmar Lehmann
In Bad Oeynhausen ereignete sich kürzlich ein tragischer Vorfall im Kurpark, bei dem ein 20-jähriger Schüler nach einem Angriff verstarb. Die Polizei hat einen 18-jährigen Tatverdächtigen festgenommen, der als Haupttäter gilt. Dieser Vorfall hat die Debatte über Jugendgewalt und den Umgang mit jungen Gewalttätern weiter angeheizt. Im Bürgerpark Hausberge kam es ebenfalls zu einer heftigen Gewalttat, bei der zwei Jugendliche einem 19-Jährigen aus kurzer Distanz zweimal ins Gesicht schossen. Glücklicherweise bestand für das Opfer keine Lebensgefahr. Die Polizei hat eine Mordkommission eingesetzt, um den Vorfall zu untersuchen.
Auch viele Jugendliche selbst fühlen sich in der Stadt nicht immer sicher, so die Aussagen auf dem letzten Jugendforum der Stadt. Selbst auf dem Weg zur Schule kommt es zu Vandalismus in Schulbussen, ganz abgesehen von den vielen mutwilligen Zerstörungen auf den Schulhöfen. All diese Vorfälle führen dazu, dass das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zunehmend abnimmt und dass Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit dringend erforderlich sind.
Sparmaßnahmen in der öffentlichen Sicherheit das falsche Signal
Umso besorgniserregender ist jetzt, dass das Land NRW gerade in puncto öffentliche Sicherheit weiter sparen will. So hat Minister Reul unter anderem die Landräte aufgefordert, weitere Kürzungen im Bereich der Polizeiarbeit zu prüfen. Viele Menschen befürchten daher, dass diese Einsparungen „massive Auswirkungen“ auf den Polizeialltag haben werden. Bereits jetzt ist die Polizeiwache Hausberge nicht mehr rund um die Uhr besetzt. Für viele Bürger und Bürgerinnen ist das ein Problem. Es bleibt mit dem ministerialen Vorstoß abzuwarten, ob die Stadt mit weiteren Einschnitten rechnen muss. Gerade vor dem Hintergrund, dass das Sicherheitsgefühl weiter abnimmt, ist das das falsche Signal.
Mehr Polizeipräsenz vor Ort und eine bessere Beleuchtung in öffentlichen Bereichen
Gefordert ist vielmehr eine angemessene Polizeipräsenz vor Ort, auch in der Nacht, um das Sicherheitsgefühl zu stärken und den Vandalismus einzudämmen. Auch sind regelmäßige Polizeipatrouillen insbesondere in gefährdeten Gebieten wichtig, um Präsenz zu zeigen und abschreckend zu wirken. Weiterhin sollte insbesondere in Parks und anderen öffentlichen Bereichen die Beleuchtung verbessert und gegebenenfalls Überwachungskameras installiert werden, um potenzielle Straftäter abzuschrecken. Hier sind Politik und der Kreis aufgefordert, schnellstmöglich zu handeln.
Verbote und verstärkte Polizeipräsenz allein reichen nicht aus
Für die WP ist dabei wichtig, nicht nur auf eine verstärkte Polizeipräsenz und solche Maßnahmen wie das kürzlich beschlossene Verweilverbot im Bürgerpark zu setzen. Es gilt auch, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Jugendliche zu Straftätern werden. Investitionen in die offene Jugendarbeit und Gewaltprävention im Kindes- und Jugendalter sind daher unerlässlich. Nicht umsonst hat die Wählergemeinschaft im Jugendhilfeausschuss eine Stärkung der offenen Jugendhilfe eingefordert. Die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Polizei, Schulen, Jugendämtern und anderen lokalen Organisationen, um ein umfassendes Sicherheits- und Präventionsnetzwerk zu schaffen, ist dabei von zentraler Bedeutung. Klar ist für die WP aber auch, dass jugendliche Straftäter, wo immer sie straffällig werden, schnell und konsequent zur Rechenschaft gezogen werden müssen, um klare Grenzen aufzuzeigen und Wiederholungstaten zu verhindern.
Beispiel aus Hamburg: Frühe Prävention gegen Jugendgewalt
In Hamburg hat man längst eine Initiative etabliert, die bereits sehr früh greift: Gewaltprävention im Kindesalter. Ziel der Maßnahme ist es, dissoziale bzw. kriminelle Karrieren durch frühes Eingreifen zu verhindern und präventiv einer dauerhaften Verfestigung kindlichen aggressiven Verhaltens entgegenzuwirken. Bereits vor 15 Jahren wurde das Handlungskonzept gegen Jugendgewalt ins Leben gerufen. Ein ähnliches Konzept sollte auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden, um ähnliche Erfolge in der Gewaltprävention zu erzielen.
Sicherheit der Bürger muss Priorität haben
Insgesamt muss die Sicherheit der Bürger höchste Priorität haben. Sparmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Sicherheit sind das falsche Signal und gefährden das Wohl der Bevölkerung. Es ist notwendig, sowohl repressive als auch präventive Maßnahmen zu ergreifen, um eine sichere und lebenswerte Stadt für alle Bürger zu gewährleisten.