Wählergemeinschaft kritisiert intransparentes Vorgehen in Sachen „Großer Weserbogen“

Veröffentlicht von Dietmar Lehmann in Fraktion · 3 September 2024

Wählergemeinschaft kritisiert intransparentes Vorgehen in Sachen „Großer Weserbogen“

Von Dietmar Lehmann und Susanne Korff

Die Freizeitanlage „Großer Weserbogen GmbH“ ist ein bedeutendes Naherholungsgebiet in unserer Region und spielt eine wichtige Rolle für die Bürgerinnen und Bürger. Angesichts der aktuellen Entwicklungen und der Verhandlungen über den Übergang der Anteile des Kreises Minden-Lübbecke an die Stadt Porta Westfalica möchten wir als Wählergemeinschaft unsere Position zu einigen wichtigen Punkten klarstellen:

Fehlende Transparenz und Einbindung der Öffentlichkeit

Seit dem Verkaufsprozess im Jahr 2020 kritisieren wir, dass die Entscheidungen über die Zukunft des „Großen Weserbogens“ ohne ausreichende Transparenz und ohne angemessene Bürgerbeteiligung getroffen wurden. Es gab weder eine ernsthafte Prüfung alternativer Nutzungskonzepte noch eine Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung.

Diese Kritik bleibt auch heute aktuell, da die Verhandlungen über den Übergang der Anteile des Kreises Minden-Lübbecke an die Stadt Porta Westfalica scheinbar hinter verschlossenen Türen stattfinden. So hat die Bürgermeisterin laut MT-Bericht angekündigt, dass das Thema im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses für Stadtentwicklung besprochen werden soll.

Bürgerbeteiligung und aktive Einbindung aller politischen Gremien

Wir legen Wert darauf, dass die laufenden Verhandlungen offen und transparent geführt werden. Die Zukunft des „Großen Weserbogens“ betrifft nicht nur die unmittelbaren Entscheidungsträger, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Daher fordern wir neben einer aktiven Einbindung aller politischen Gremien in die Entscheidungsprozesse und einer transparenten Information der Öffentlichkeit zugleich auch eine umfassende Bürgerbeteiligung über die weitere Zukunft des „Großen Weserbogens“. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Entscheidungen im besten Interesse der gesamten Stadt getroffen werden.

Wirtschaftlichkeitsberechnung gefordert

Die Zukunft der Weserbogen GmbH muss klar definiert werden. Vor allem: Welche Kosten kommen auf die Stadt zu, wenn sie für Baumkontrollen, die Pflege von Wanderwegen und Parkplätzen, Wiesen, Acker- und Waldflächen bis hin zum Hochwasserschutz allein zuständig ist? Ganz abgesehen davon, dass im Vogelparadies auch noch Altlasten schlummern könnten. Insgesamt geht es um eine Fläche von 105 Hektar, die bewirtschaftet werden muss. Hier fehlt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, in der u.a. der Gewinn von Ausgleichsflächen ins Verhältnis zum Aufwand gesetzt werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche langfristigen Unterhaltskosten für die Stadt vor dem Hintergrund einer sowieso angespannten Haushaltslage entstehen, sollte die Stadt die Anteile des Kreises übernehmen. Hier ist auch zu klären, ob die Stadt überhaupt gezwungen ist, die Anteile des Kreises zu übernehmen.

Notwendigkeit einer strategischen Neuausrichtung

Parallel zu einer Wirtschaftlichkeitsberechnung ist es dringend erforderlich, eine strategische Neuausrichtung zu entwickeln. Hier ist zunächst zu klären, ob die Gesellschaft mit einem neuen Zweck weitergeführt oder vollständig liquidiert wird.

Letztendlich gilt es auch zu klären, wie zukünftig die Flächen nachhaltig genutzt bzw. entwickelt werden sollen. Was ist u.a. konkret mit der Schaffung von Ausgleichsflächen gemeint? Können Bürgerinnen und Bürger das Gelände an der Weser weiterhin nutzen bzw. gibt es seitens der Stadt andere weitergehende Überlegungen?

Zukunft des „Großen Weserbogen“ darf nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden

Abschließend bleibt festzustellen, dass nach dem damaligen Verkauf der Campinganlage der bisherige Gesellschaftszweck nicht mehr verwirklicht werden kann. Wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, entsteht zwangsläufig ein Verlust in der Gewinn- und Verlustrechnung. Das dürfte allen Beteiligten bereits damals klar gewesen sein. Gedanken über die Zukunft der kommunalen Weserbogen-Gesellschaft hätte man sich von daher bereits beim Verkauf der Anlage machen müssen.

Da jetzt der Kreis aus dem Zusammenschluss austreten möchte, sollten alle jetzigen Entscheidungen im besten Interesse der Stadt und ihrer Bürger getroffen werden. Gefordert ist eine offene, strategisch fundierte Vorgehensweise. Intransparente Entscheidungen hinter verschlossenen Türen sind da wenig hilfreich, genauso wie Kreis und Stadt die Liquidation der „Großer Weserbogen GmbH“ laut Beteiligungsbericht des Kreises zur „Chefinnensache“ erklärt haben.