WP fragt nach
Veröffentlicht von Dietmar Lehmann in WIP · 13 September 2025
𝗪𝗣 𝗳𝗿𝗮𝗴𝘁 𝗻𝗮𝗰𝗵
𝗘𝗿𝗴𝗲𝗯𝗻𝗶𝘀𝘀𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗢𝗿𝗴𝗮𝗻𝗶𝘀𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿𝘀𝘂𝗰𝗵𝘂𝗻𝗴 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗵𝗶𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻𝗴𝗲𝗹𝗲𝗴𝘁
Von Dietmar Lehmann
In den vergangenen Monaten wurde in verschiedenen politischen und verwaltungsinternen Zusammenhängen wiederholt auf die von der 𝗪ä𝗵𝗹𝗲𝗿𝗴𝗲𝗺𝗲𝗶𝗻𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁 𝗣𝗼𝗿𝘁𝗮 (𝗪𝗣) beantragte Organisationsuntersuchung durch die 𝗞𝗚𝗦𝘁 verwiesen. Bis heute liegt der Politik jedoch 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝘃𝗼𝗹𝗹𝘀𝘁ä𝗻𝗱𝗶𝗴𝗲𝗿 𝗔𝗯𝘀𝗰𝗵𝗹𝘂𝘀𝘀𝗯𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 vor. Die Verwaltung begründet dies damit, dass sich aus dem Bericht möglicherweise Rückschlüsse auf konkrete Personengruppen oder Einzelpersonen ziehen ließen – und diese Informationen demnach 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 ö𝗳𝗳𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 behandelt werden dürften.
Aktuell nimmt nun der Personalrat der Stadt in einem Schreiben an die Fraktionen erneut Bezug auf die Handlungsempfehlungen der KGSt. Dort wird beispielsweise angeregt, bestimmte Aufgabenbereiche zusammenzulegen, um Einsparpotenziale zu realisieren. Für die WP stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum 𝘇𝗲𝗻𝘁𝗿𝗮𝗹𝗲 𝗘𝗿𝗴𝗲𝗯𝗻𝗶𝘀𝘀𝗲 𝗱𝗲𝘀 𝗣𝗿ü𝗳𝗯𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀 – zumindest in Teilen – der Politik bislang nicht zugänglich gemacht wurden.
Das widerspricht dem Anspruch auf 𝗧𝗿𝗮𝗻𝘀𝗽𝗮𝗿𝗲𝗻𝘇 und einer 𝗴𝗹𝗲𝗶𝗰𝗵𝗯𝗲𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝘁𝗲𝗻 𝗕𝗲𝘁𝗲𝗶𝗹𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴 der Politik an der Weiterentwicklung der Verwaltung. Gerade weil es sich um eine 𝗺𝗶𝘁 ö𝗳𝗳𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗠𝗶𝘁𝘁𝗲𝗹𝗻 𝗳𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗶𝗲𝗿𝘁𝗲 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝘀𝘂𝗰𝗵𝘂𝗻𝗴 handelt, sollten die 𝗞𝗲𝗿𝗻𝗲𝗿𝗴𝗲𝗯𝗻𝗶𝘀𝘀𝗲 𝘁𝗿𝗮𝗻𝘀𝗽𝗮𝗿𝗲𝗻𝘁 gemacht werden. Nur wenn alle relevanten Informationen offenliegen, können Politik und Verwaltung gemeinsam fundierte Entscheidungen zur zukünftigen Entwicklung der Stadt treffen.
Die Organisationsuntersuchung hatte das Ziel, Verwaltungsabläufe bereichsübergreifend zu analysieren, Schnittstellen zu optimieren und den Ressourcenbedarf realistisch zu ermitteln – nicht zuletzt, um einen Beitrag zur Entlastung der Haushaltslage zu leisten. Die WP hält es daher im Sinne einer verantwortungsvollen Stadtentwicklung für unverzichtbar, dass zumindest die zentralen Ergebnisse und Empfehlungen der KGSt-Analyse offen kommuniziert werden.
𝗧𝗿𝗮𝗻𝘀𝗽𝗮𝗿𝗲𝗻𝘇 𝗶𝘀𝘁 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗦𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁𝘇𝘄𝗲𝗰𝗸 – 𝘀𝗶𝗲 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗩𝗼𝗿𝗮𝘂𝘀𝘀𝗲𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴 𝗳ü𝗿 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘀𝗮𝗰𝗵𝗴𝗲𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲, 𝘇𝘂𝗸𝘂𝗻𝗳𝘁𝘀𝗼𝗿𝗶𝗲𝗻𝘁𝗶𝗲𝗿𝘁𝗲 𝗪𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗲𝗻𝘁𝘄𝗶𝗰𝗸𝗹𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝘃𝗲𝗿𝘄𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴.