Wählergemeinschaft widerspricht Angriff auf Bürgermeister

Die Wählergemeinschaft Porta distanziert sich von einer Pressemitteilung der Piraten. Diese hatten den Rücktritt von Bürgermeister Bernd Hedtmann gefordert und die Gründung der Wählergemeinschaft auf seine „völlig verfehlte Politik“ zurückgeführt (MT vom 4. Januar). „Es ist immer leicht, für die vielfältigen Probleme einer Stadt einen vermeintlich Verantwortlichen in grob vereinfachender Weise zum Sündenbock zu machen“, schreibt dazu Dietmar Lehmann, Sprecher der Wählerinitiative. Diese weist die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Hedtmanns „strikt zurück“.

Die Piraten hätten in ihrer Stellungnahme komplexe Zusammenhänge grob vereinfacht, Verantwortlichkeiten einseitig festgeschrieben und letztendlich die Grenzen zur persönlichen Beleidigung weit überschritten, so die Wählergemeinschaft, die die Art und Schärfe der politischen Piraten-Erklärung moniert. „Demokratie verdient nur dann ihren Namen, wenn man zu einer Sprache zurückfindet, die sachbezogen und differenziert argumentiert, statt zu vereinfachen und herabzuwürdigen.“ Ein Bürgermeister verdiene Anerkennung und Respekt für seine Arbeit. Für viele Problemlagen trügen letztendlich – soweit die Gemeindeordnung nichts anderes vorgebe – auch die gewählten Parteien Verantwortung.

Statt Rundumschläge auszuteilen, sollten sachliche Argumente vorgetragen werden, betont die Wählerinitiative Porta in dem Schreiben. Es gehe um die politische Kultur des Miteinanderumgehens und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Bürgerinnen und Bürger sollten diese Form des politischen Diskurses, wie von der Piratenpartei vorgetragen, nicht achselzuckend hinnehmen.“