WP kritisiert Verzögerungen im Haushaltsprozess

Veröffentlicht von WP in Fraktion · 9 Februar 2025

Angespannte Haushaltslage erfordert entschlossenes Handeln

Von D. Lehmann/ S. Korff

Die Stadt Porta Westfalica steht vor erheblichen finanziellen Problemen, die bereits seit Mitte letzten Jahres bekannt waren. Trotz dieser offensichtlichen Herausforderungen wurden bis Anfang des Jahres weder von der Verwaltung noch von den großen Fraktionen nachhaltige und langfristige Lösungen zur Stabilisierung des Haushalts erarbeitet. Stattdessen wurden lediglich kurzfristige und unzureichende Vorschläge gemacht, die u.a. eine pauschale Kürzung des städtischen Etats von 2 % vorsahen. Solche reaktiven Maßnahmen haben nichts mit einer vorausschauenden Konsolidierungsstrategie zu tun und bieten keine tragfähige Perspektive, da sie weder strategisch ausgerichtet noch in ein umfassendes Konzept integriert sind.

Jetzt wurde die Verabschiedung des Haushalts sogar noch einmal verschoben. Sollte der Haushalt ursprünglich im Dezember vergangenen Jahres beschlossen werden, so plant die Stadt jetzt erst im April eine Haushaltsklausur von Verwaltung und Politik, um anschließend den Haushaltplan in Form eines Doppelhaushalts im Mai zu beschließen.

WP fordert langfristige Konsolidierungsstrategie

Dabei hatte die WP bereits im Oktober letzten Jahres eine zeitnahe Haushaltskonsolidierung eingefordert und dazu erste detaillierte Vorschläge vorgelegt. Sie empfahl unter anderem, neben der Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die Prozesse in der Kernverwaltung zu optimieren, um die Effizienz des Verwaltungshandelns zu verbessern, sowie eine Überprüfung aller steuerbaren Pflichtleistungen hinsichtlich ihres Umfangs und der Ermessensausübung. Darüber hinaus schlug die WP vor, sämtliche geplanten Investitionen auf ihre Notwendigkeit und die Möglichkeit einer zeitlichen Streckung hin zu prüfen. Des Weiteren sollten interkommunale Vergleiche herangezogen werden, um Handlungsschwerpunkte im Konsolidierungsprozess zu ermitteln. Schließlich wurde auch eine Prüfung der Möglichkeiten einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit als Teil des Konsolidierungsprozesses vorgeschlagen.

Diese Vorschläge wurden von der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen ignoriert – stattdessen soll im Mai ein Doppelhaushalt verabschiedet werden. Damit werden nicht nur die Weichen für 2025, sondern gleich für zwei Jahre gestellt, ohne dass es bis heute eine fundierte Strategie zur Haushaltskonsolidierung gibt. Auch ist die Planung eines Doppelhaushaltes für das zweite Jahr mit höheren Unsicherheiten behaftet. Die Wahrscheinlichkeit unvorhersehbare Ereignisse steigt aufgrund des längeren Planungszeitraums an. Anpassungen, die sich nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes auf die Ansätze des Folgejahres auswirken, können nur über einen Nachtraghaushalts aufgenommen werden.

Haushaltskonsolidierung schafft Handlungsspielräume

Für die WP ist eine freiwillige Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck. Ohne gezielte Maßnahmen drohen der Stadt auch in den kommenden Jahren negative Jahresergebnisse. Eine solide Finanzplanung schafft dagegen wieder Handlungsspielräume für notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Projekte.

Interfraktionelle Arbeitsgruppe jetzt einrichten

Die WP fordert nach wie vor die sofortige Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, um den Konsolidierungsprozess zu begleiten. Eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung erfordert eine langfristige Strategie, daher kann eine Haushaltsklausur nur ein erster Schritt sein. Was Porta Westfalica braucht, ist ein strategisches Zielsystem, das klare Prioritäten für die kommenden Jahre setzt. Dies gilt umso mehr, da die Gewerbesteuereinnahmen angesichts der Wirtschaftslage dramatisch rückläufig sind. Die finanzielle Lage duldet keinen Aufschub mehr – Porta Westfalica braucht klare Entscheidungen, keine weiteren Verschiebungen.