Trotz Corona: ICE-Trasse kommt

Entlang  der Autobahn 2 zwischen Hannover und Bielefeld soll eine neue  ICE-Trasse mit dem Ziel entstehen, die Strecke Berlin-Köln in vier  Stunden zu befahren. Soviel ist bekannt und die Planungen für die  Schnellbahnstrecke laufen. Diese Strecke ist das einzige Neubauprojekt,  dass Ende Januar Eingang in das vom Bundestag verabschiedete  „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ gefunden hat. Gegen das Projekt  formiert sich schon seit längerem Widerstand. Auch die  Wählergemeinschaft wendet sich seit ihrer Gründung entschieden gegen das  Projekt, zumal die geplanten Trassenführungen auch Portaner Ortschaften  tangieren werden. So befürchtet die WP gravierende Folgen für Umwelt,  Landwirtschaft und Wohnbevölkerung. Durch die geplante Neubautrasse  würden wertvolle Landschaften zerschnitten und Lebensräume zerstört  sowie einzelne Ortsteile von Schienensträngen zerschnitten.

Während das ganze Land gebannt auf die Ausbreitung des Coronavirus schaut, blicken die Haushaltspolitiker  in Bund, Ländern und Städten bereits auf die finanziellen Folgen der  Krise. Was die Wählergemeinschaft Porta allerdings verwundert ist, dass  der Kreisvorsitzende des Verkehrsclub Deutschlands sowie ein Sprecher  von „PRO Bahn“ trotz horrender finanzieller Folgen der Corona-Pandemie  am Projekt unbeirrbar festhalten wollen. Liquiditätshilfen für  Unternehmen, die Einrichtung von Wirtschaftsstabilisierungsfonds und die  Regelungen zur Kurzarbeit bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen  und zunehmender Arbeitslosigkeit lassen für solche Projektträumereien in  den kommenden Jahren keinen Spielraum.

Die  Corona-Pandemie und ihre Folgen fordern die Politik dagegen geradezu  auf, einmal innezuhalten, um daraus zu lernen und zugleich neue  Strukturen zu schaffen, die z.B. die Bildung, den Klima- und den  Gesundheitsschutz voranbringen. Die Corona-Krise wird auf unbestimmte  Zeit die Grundlagen unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen  Miteinanders verändern. Der Vorrang der Marktinteressen auf Kosten der  Allgemeinheit haben sich als fatale Lebens- und Überlebenskonzepte  erwiesen. Alte Vorhaben sollten daher zeitnah auf den Prüfstand gestellt  werden, weil sie aus der Zeit gefallen sind. Krisen sind oft auch  Momente, in denen Veränderungen möglich sind, die unter  Normalbedingungen undenkbar wären. Die Wählergemeinschaft appelliert  daher nachdrücklich an alle politischen Entscheider, einen trassennahen  Ausbau zu favorisieren, zumal es nicht angehen kann, das Minden vom  ICE-Netz abgekoppelt und die Wirtschafts- und Tourismusregion nicht mehr  ausreichend bedient wird. Die Fahrzeitersparnis einer monströsen  Neubaustrecke steht in keinem Verhältnis zu den unüberschaubaren  finanziellen und ökologischen Lasten für unsere gesamte Region, so der  Sprecher der Wählergemeinschaft Porta.

Dietmar Lehmann