Strategische Haushaltskonsolidierung für eine stabile Zukunft

Veröffentlicht von Dietmar Lehmann in Fraktion · 15 Dezember 2024

WP fordert Rückkehr zur sachlichen Debatte
Strategische Haushaltskonsolidierung für eine stabile Zukunft

Von Dietmar Lehmann

Die Wählergemeinschaft Porta (WP) betont die Dringlichkeit einer strategischen Haushaltskonsolidierung für Porta Westfalica. Angesichts der unsachlichen Kritik von SPD und FDP am Vorschlag der WP, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, fordert die WP eine Rückkehr zu konstruktiver und sachlicher Zusammenarbeit.

Die alarmierende Haushaltslage

Die finanzielle Lage unserer Stadt ist alarmierend: Das Millionendefizit, steigende Sozialausgaben, sinkende Gewerbesteuereinnahmen sowie unzureichende Zuweisungen des Landes gefährden zunehmend den Handlungsspielraum der Stadt. Nicht umsonst wurde und wird daher in den einzelnen Fachausschüssen um mögliche Einsparungen gerungen. Fakt ist jedoch, dass sich trotz aller Bemühungen die Haushaltslage zusehends dramatisch verschlechtert. Ohne eine rasche Gegensteuerung droht die Haushaltssicherung, was nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen würde.

Eine Zäsur ist notwendig

Die derzeitige Situation verlangt nach einer grundlegenden Zäsur, die den bisherigen Umgang mit den Haushaltsproblemen hinterfragt und neue Wege eröffnet. Statt weiter auf kurzfristige Maßnahmen zu setzen, die Symptome lindern, aber keine Ursachen beheben, braucht es einen strategischen Neustart. Dieser muss auf einer fundierten Analyse der finanziellen und strukturellen Herausforderungen basieren und klare langfristige Ziele verfolgen, um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren.

Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus

Trotz dieser offensichtlichen Herausforderungen wurden bislang weder von der Verwaltung noch von den großen Fraktionen nachhaltige und langfristige Lösungen zur Stabilisierung des Haushalts erarbeitet. Stattdessen wurden lediglich kurzfristige und unzureichende Vorschläge gemacht, wie der Antrag von SPD und FDP, der eine pauschale Kürzung von 2 % des städtischen Etats vorsah. Solche reaktiven Maßnahmen bieten jedoch keine tragfähige Perspektive, da sie weder strategisch ausgerichtet noch in ein Gesamtkonzept integriert sind.

Der WP-Vorschlag: Nachhaltige Konsolidierung

Die WP bleibt daher bei ihrer festen Überzeugung, dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie auf langfristigen Zielen und einer klaren Strategie basiert.

Ein erster Schritt sollte die Entwicklung eines gemeinsamen Zielsystems sein, das strategische Schwerpunkte für das Verwaltungshandeln festlegt und klare Prioritäten für die kommenden Jahre setzt. Darüber hinaus ist es wichtig, die Organisation und die Prozesse in der Kernverwaltung zu optimieren. Dies kann durch eine Analyse bestehender Strukturen und Abläufe geschehen, um diese effizienter und moderner zu gestalten.

Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Überprüfung aller steuerbaren Leistungen. Hierbei sollte kritisch hinterfragt werden, ob der Umfang des Aufgabenportfolios noch zeitgemäß ist. Auch die Ausübung von Ermessensspielräumen könnte überprüft und angepasst werden, um Ressourcen gezielt einzusetzen und die Qualität der Verwaltungsarbeit zu sichern.

Soweit Investitionen geplant sind, sind deren Notwendigkeit und Finanzierung darzustellen sowie die Möglichkeit einer zeitlichen Streckung. Ebenso gehört die Durchführung von interkommunalen Vergleichen zur Ermittlung von Handlungsschwerpunkten im Konsolidierungsprozess dazu, wie auch die Prüfung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen, um Handlungsspielräume zu erweitern und Synergien zu schaffen.

All dies sind notwendige Verfahrensschritte im Rahmen einer freiwilligen Haushaltskonsolidierung, die weit über das hinausgehen, was bislang erarbeitet wurde, und stehen im Gegensatz zu einem reaktiven Haushaltsmanagement, das allein die Verwaltung in die Verantwortung nimmt und darauf abzielt, pauschal Haushaltsdefizite auszugleichen.

Rolle der Verwaltung im Konsolidierungsprozess

Die Verwaltung spielt eine entscheidende Rolle im Konsolidierungsprozess. Ihre Expertise ist unverzichtbar, um fundierte Lösungen zu entwickeln.

Allerdings darf die Verantwortung nicht allein auf die Verwaltung abgewälzt werden. Die Haushaltskonsolidierung ist eine gesamtstädtische Aufgabe, die Politik, Verwaltung und Bürger gemeinsam bewältigen müssen.

Die WP betont, dass die Verwaltung als zentraler Akteur in einem strategischen Konsolidierungsprozess auftreten muss – jedoch in enger Abstimmung mit der Politik und auf Grundlage eines gemeinsam erarbeiteten Zielsystems. Dies stellt sicher, dass Maßnahmen nicht isoliert umgesetzt, sondern in ein langfristiges Konzept eingebettet werden.

Öffentliche Sitzungen der Arbeitsgruppe

Die WP fordert, dass die Sitzungen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe öffentlich stattfinden, um Transparenz zu gewährleisten und die Bürger aktiv einzubeziehen. Die Haushaltssituation betrifft die gesamte Stadt – ihre Lösung sollte daher auch gemeinsam entwickelt werden.

Gemeinsam Verantwortung übernehmen

Es ist an der Zeit, dass alle Fraktionen Verantwortung übernehmen und sich einer langfristig ausgerichteten Haushaltskonsolidierung nicht länger verweigern. Nur durch eine klare und transparente Strategie kann die finanzielle Zukunft der Stadt gesichert werden.

Forderung nach einem interfraktionellen Arbeitskreis

Die WP bleibt bei ihrem Vorschlag, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, um diesen Konsolidierungsprozess konstruktiv und gemeinsam zu gestalten.