Unlautere Wahlwerbung?

Veröffentlicht von Dietmar Lehmann in WIP · 30 Juni 2025

Zur Diskussion um den Kita-Besuch des Bürgermeisterkandidaten Umut Bedlek

Stellungnahme der Wählergemeinschaft Porta e.V.

von Dietmar Lehmann

Die Wählergemeinschaft Porta nimmt Stellung zur aktuellen Diskussion rund um den Besuch eines unabhängigen Bürgermeisterkandidaten in einer Holzhauser Kindertagesstätte. Umut Bedlek hatte die Einrichtung besucht, um sich ein Bild von der Situation in den Kindergärten zu machen. Dabei verteilte er ein Malbuch mit seinem Konterfei an Kinder und ließ auf Wunsch der Einrichtung einige Broschüren da. Das ruft Kritik hervor und den städtischen Wahlleiter auf den Plan.

Diese Aktion mag angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs als unangemessen betrachtet werden. Schließlich sollten Schulen und Kindergärten zur politischen Neutralität verpflichtet sein. Auch wir als Wählergemeinschaft lehnen Wahlkampfwerbung in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen konsequent ab, wobei die Grenzen zwischen Wahlwerbung und einem politischen Informationsbedürfnis sicherlich fließend sind. Ratsmitglieder aber auch Bürgermeisterkandidaten sollten das Recht haben, sich vor Ort über die frühkindliche Bildung bzw. schulische Situation zu informieren und Gespräche mit Erzieherinnen und Erziehern, Schulleiterinnen und Schulleitern zu führen.

Bereits im Februar hatte eine Ratsfraktion die Notgruppe der ESG Lohfeld besucht. Auch dieser Termin wurde im Mindener Tageblatt sowie in sozialen Netzwerken dokumentiert – einschließlich eines Gruppenfotos vor Ort. Aus dem veröffentlichten Artikel geht jedoch nicht eindeutig hervor, ob der Besuch während des laufenden Kitabetriebs oder außerhalb der regulären Betreuungszeiten stattfand. Unabhängig davon wurde dieser Besuch öffentlich nicht kritisiert und blieb auch seitens der Verwaltung ohne Reaktion. Im Lichte der aktuellen Debatte stellt sich daher die Frage, ob mit gleichem Maß gemessen wird – oder ob persönliche oder politische Motive eine Rolle bei der Einordnung solcher Besuche spielen.

Was die Wählergemeinschaft in der aktuellen Debatte jedoch besonders erschüttert hat, waren die rassistischen Äußerungen in den sozialen Medien als Reaktion auf den Besuch des Bürgermeisterkandidaten. Aussagen wie „Muselmänner haben in deutschen Kindergärten nichts zu suchen“ oder „Du wirst niemals jemand von uns“ überschreiten nicht nur jede Grenze des Anstands, sondern sind klar rassistisch. Solche Hetze darf nicht unbeantwortet bleiben – sie gehört strafrechtlich verfolgt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD diese Entgleisungen umgehend verurteilt hat. In einer Demokratie ist es unerlässlich, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam und entschieden gegen Rassismus und Ausgrenzung eintreten.

Darüber hinaus begrüßen wir als Wählergemeinschaft, dass sich mit Umut Bedlek ein weiterer Bürgermeisterkandidat zur Wahl stellt. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger in Porta Westfalica eine echte Wahlmöglichkeit – auch vor dem Hintergrund, dass sich die drei großen Parteien auf eine gemeinsame Kandidatin verständigt haben. Eine lebendige Demokratie lebt von Wettbewerb, Vielfalt und fairen Auseinandersetzungen. Dass sich Menschen mit Migrationshintergrund zunehmend in der Kommunalpolitik engagieren, ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Hier wäre Anerkennung für jemanden, der sich als unabhängiger Kandidat zur Wahl stellt und als Bürgermeister mit Transparenz und Bürgernähe Verantwortung für das Zusammenleben übernehmen will, auch angebracht gewesen.