Kommunalwahlen in der Corona-Krise

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Kommunalwahlen in der Corona-Krise

Wählergemeinschaft Porta
Veröffentlicht von Dietmar Lehmann in WIP · 19 Mai 2020
Nachdem  die Wählergemeinschaft Porta - "Wir in Porta" ihre  Mitgliederversammlung und damit die Wahl ihrer Kandidaten für die  Wahlbezirke und Reserveliste am diesen Donnerstag absagen musste, sorgt  sie sich jetzt um den weiteren Fortgang ihrer Kandidatur zu den  Ratswahlen. So sind gemäß Kommunalwahlverordnung bestimmte Verfahren und  Fristen einzuhalten. Da die Kandidaten und Kandidatinnen zwingend auf  einer Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung zu wählen sind, kann  dies zeitlich knapp werden, sollte die Corona-Krise und damit das  Versammlungsverbot länger anhalten.
Ein weiter Grund zur Sorge  besteht laut Wählergemeinschaft darin, dass die Kommunalwahlordnung NRW  für Wahlvorschläge von Wählergemeinschaften, die erstmals zu einer  Kommunalwahl antreten, sogenannte Unterstützungsunterschriften  vorschreibt. Da diese auf speziellen Vordrucken zu leisten sind und in  der Regel nur im direkten persönlichen Gespräch eingeworben werden  können, kann dies ebenfalls in dieser besonderen Situation schwierig  werden. Zwar können Wahlvorschläge noch bis Mitte Juli beim Wahlleiter  eingereicht werden, doch müssen diese zuvor vom Wahlleiter auf ihre  Gültigkeit hin geprüft werden. Sollte die aktuelle Gesundheitskrise über  weitere Wochen anhalten - schließlich wurden bereits auch zahlreiche  Großveranstaltungen abgesagt - sollte nach Ansicht der WP geprüft  werden, ob vorgelagerte Fristen sowie der eigentliche Termin zur  Kommunalwahl am 13. September angesichts der schwierigen Lage überhaupt  eingehalten werden können. Diese Entscheidung liegt sicher nicht im  Ermessen der Stadt, doch sollte man dieses Szenario bereits im Auge  behalten, so der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Dietmar Lehmann. Die  Wählergemeinschaft nutzt jetzt die zur Verfügung stehende Zeit, um ihr  Wahlprogramm noch einmal zu schärfen, bevor es auf einer  Mitgliederversammlung endgültig zur Abstimmung gestellt wird. Dieser  Termin scheint jedoch noch völlig ungewiss.


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