Kommunaler Rettungsschirm - JETZT!

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PORTA WESTFALICA
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Kommunaler Rettungsschirm - JETZT!

Wählergemeinschaft Porta
Veröffentlicht von Dietmar Lehmann in WIP · 19 Mai 2020
Die Wählergemeinschaft Porta sorgt sich um die Zukunft der Stadt. Während Bund und Länder z.Zt. riesige Rettungsschirme über die Wirtschaft spannen, um die schlimmsten Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, drohe vielen Kommunen die Handlungsunfähigkeit, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird.
So rollen auf die ohnehin  schon finanzschwache Stadt Porta Westfalica enormere Ausgaben im Bereich  der sozialen Leistungen zu. Wir müssen damit rechnen, so die WP, dass  viele Menschen, die jetzt in Kurzarbeit gehen, Hilfe zum Lebensunterhalt  beantragen, weil das Geld nicht reicht. Gleichzeitig wird die Stadt mit  massiven Ausfällen bei der Gewerbesteuer zu rechnen haben. Viele  Unternehmen werden sogar zeitnah ihre Gewerbesteuervorauszahlungen  zurückfordern. Gleichzeitig werden viele kommunale Einrichtungen  erhebliche Einnahmeverluste zu verzeichnen haben.
Um  die sich abzeichnenden Steuereinnahmeausfälle sowie notwendige  Mehrausgaben haushälterisch aufzufangen, muss die Stadtverwaltung ihre  freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand stellen, wenn nicht schnell  gehandelt wird. Für die Wählergemeinschaft ist bereits heute klar, dass  dies nicht passieren darf. Fesseln, die der Stadt als  Nothaushaltskommune angelegt und die in Zeiten vor der Pandemie gut und  richtig waren, müssen aufgehoben werden. Was bereits auf Bundes- und  Landesebene mit der Lockerung der Schuldenbremse gilt, sollte auch für  die kommunalen Haushaltspläne Geltung haben. Auch sind sich  Wirtschaftsfachleute darin einig: Aus der durch die Corona-Krise zu  erwartenden Rezession kommen die Städte und Gemeinden nur wieder raus,  wenn die Konjunktur auch und gerade durch öffentliche Aufträge wieder  angeschoben wird. So könnten z. B. die so dringenden Sanierungen unserer  Schulen und Sportstätten fortgesetzt werden.
Städte  dürfen nicht handlungsunfähig werden, da Kommunen genauso  systemrelevant sind, wie die Wirtschaft. Daher muss es jetzt zusätzlich  zu den Notmaßnahmen darum gehen, den Blick in die Zukunft zu richten, so  die Wählergemeinschaft. Kommunen sind systemrelevante Einheiten für  eine funktionierende Gesellschaft. An ihrer Funktionsfähigkeit  entscheidet sich, ob die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die  Politik und den Staat behalten. Die Krise macht zugleich aber auch  deutlich, so die WP, was bislang alles versäumt wurde, weil die  Finanzausstattung nicht stimmte. Wären wir z.B. bei der Digitalisierung  weiter, könnte der Unterricht jetzt weitergehen. Und wie kann es sein,  dass die Arbeit derjenigen, auf die wir in diesen Krisenzeiten am  wenigsten verzichten können, uns – finanziell – so wenig wert ist? Wenn  für vieles die Kommune letztendlich auch nicht zuständig ist, so gibt es  Bereiche, wo sie die Verantwortung trägt. Bis heute werden z. B. die  Erzieherinnen und Erzieher im Offenen Ganztag der Grundschulen nicht  tarifgerecht bezahlt.
Für die Wählergemeinschaft  steht fest, Stadt und Politik brauchen eine Strategie für die Zeit nach  der Pandemie. Vieles gehört nach der Corona-Krise noch einmal auf den  Prüfstand. Neben einem vollumfassenden Rettungsschirm von Bund und Land  zur Sicherstellung der Liquiditätsversorgung brauchen wir auch kluge  Entscheidungen vor Ort, um die schlimmsten Folgen der Corona-Krise  abzumildern. Die Wählergemeinschaft ist bereit, in dieser besonders  schwierigen Situation Verantwortung für das zukünftiges Zusammenleben in  unserer Stadt zu übernehmen und an der weiteren Entwicklung  mitzuwirken.


Frettholzweg 7
32457 Porta Westfalica

Telefon: +49 178 8355473
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