Kommunaler Rettungsschirm - JETZT!
Veröffentlicht von Dietmar Lehmann in WIP · 19 Mai 2020
Die Wählergemeinschaft Porta sorgt sich um die Zukunft der Stadt.
Während Bund und Länder z.Zt. riesige Rettungsschirme über die
Wirtschaft spannen, um die schlimmsten Folgen der Corona-Pandemie
abzumildern, drohe vielen Kommunen die Handlungsunfähigkeit, wenn nicht
rechtzeitig gegengesteuert wird.
So rollen auf die ohnehin schon finanzschwache Stadt Porta Westfalica enormere Ausgaben im Bereich der sozialen Leistungen zu. Wir müssen damit rechnen, so die WP, dass viele Menschen, die jetzt in Kurzarbeit gehen, Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen, weil das Geld nicht reicht. Gleichzeitig wird die Stadt mit massiven Ausfällen bei der Gewerbesteuer zu rechnen haben. Viele Unternehmen werden sogar zeitnah ihre Gewerbesteuervorauszahlungen zurückfordern. Gleichzeitig werden viele kommunale Einrichtungen erhebliche Einnahmeverluste zu verzeichnen haben.
Um die sich abzeichnenden Steuereinnahmeausfälle sowie notwendige Mehrausgaben haushälterisch aufzufangen, muss die Stadtverwaltung ihre freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand stellen, wenn nicht schnell gehandelt wird. Für die Wählergemeinschaft ist bereits heute klar, dass dies nicht passieren darf. Fesseln, die der Stadt als Nothaushaltskommune angelegt und die in Zeiten vor der Pandemie gut und richtig waren, müssen aufgehoben werden. Was bereits auf Bundes- und Landesebene mit der Lockerung der Schuldenbremse gilt, sollte auch für die kommunalen Haushaltspläne Geltung haben. Auch sind sich Wirtschaftsfachleute darin einig: Aus der durch die Corona-Krise zu erwartenden Rezession kommen die Städte und Gemeinden nur wieder raus, wenn die Konjunktur auch und gerade durch öffentliche Aufträge wieder angeschoben wird. So könnten z. B. die so dringenden Sanierungen unserer Schulen und Sportstätten fortgesetzt werden.
Städte dürfen nicht handlungsunfähig werden, da Kommunen genauso systemrelevant sind, wie die Wirtschaft. Daher muss es jetzt zusätzlich zu den Notmaßnahmen darum gehen, den Blick in die Zukunft zu richten, so die Wählergemeinschaft. Kommunen sind systemrelevante Einheiten für eine funktionierende Gesellschaft. An ihrer Funktionsfähigkeit entscheidet sich, ob die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Politik und den Staat behalten. Die Krise macht zugleich aber auch deutlich, so die WP, was bislang alles versäumt wurde, weil die Finanzausstattung nicht stimmte. Wären wir z.B. bei der Digitalisierung weiter, könnte der Unterricht jetzt weitergehen. Und wie kann es sein, dass die Arbeit derjenigen, auf die wir in diesen Krisenzeiten am wenigsten verzichten können, uns – finanziell – so wenig wert ist? Wenn für vieles die Kommune letztendlich auch nicht zuständig ist, so gibt es Bereiche, wo sie die Verantwortung trägt. Bis heute werden z. B. die Erzieherinnen und Erzieher im Offenen Ganztag der Grundschulen nicht tarifgerecht bezahlt.
Für die Wählergemeinschaft steht fest, Stadt und Politik brauchen eine Strategie für die Zeit nach der Pandemie. Vieles gehört nach der Corona-Krise noch einmal auf den Prüfstand. Neben einem vollumfassenden Rettungsschirm von Bund und Land zur Sicherstellung der Liquiditätsversorgung brauchen wir auch kluge Entscheidungen vor Ort, um die schlimmsten Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die Wählergemeinschaft ist bereit, in dieser besonders schwierigen Situation Verantwortung für das zukünftiges Zusammenleben in unserer Stadt zu übernehmen und an der weiteren Entwicklung mitzuwirken.