Keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Die  SPD möchte in Porta Westfalica eine städtische Wohnungsbaugesellschaft  gründen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit diesem Vorschlag wird  eine längst überfällige und von der Wählergemeinschaft geforderte  Diskussion über eine aktive Boden- und Wohnraumpolitik in Porta  Westfalica angestoßen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die  Entwicklung vorhandener und neuer Angebote für Wohnen und Wohnumfeld,  die den unterschiedlichen Ansprüchen, Bedürfnissen und finanziellen  Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen.

Entscheidend  ist für die WP allerdings die Frage, inwieweit die Gründung einer  eigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Rahmen eines „Wohn- und  Lebensraumkonzepts“ sinnvoll ist. Hier hat die WP allerdings Bedenken,  ob eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft in einem angemessenen  Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Stadt Porta Westfalica steht.

Im  Rahmen einer Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft  müssen die hierfür notwendigen Ressourcen wie z.B. Personal und Kapital  für das operative Geschäft vorgehalten werden. Konkret würde dies  heißen, dass sich die Personalaufwendungen durch die Einstellung von  zusätzlichen Fachkräften, z.B. für Planung, Errichtung, Bewirtschaftung,  Verwaltung und Instandhaltung von Wohnungen oder für ein  Wohnimmobilien- und Flächenmanagement deutlich erhöhen würden.  Gleichzeitig muss beachtet werden, dass städtische Liegenschaften in der  Vergangenheit eher veräußert wurden, statt eine aktive Bodenbevorratung  zu betreiben. Daher ist davon auszugehen, dass Grundstücke, die eine  notwendige Voraussetzung für die Entwicklung einer Wohnbaugesellschaft  sind, wenig bzw. nicht vorhanden sind.

Die WP sagt daher ein klares NEIN zur  Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, denn durch den  hohen Kapitalbedarf (Baukosten, Grundstücke, Personal) würde die  Verschuldung der Stadt weiter steigen. Zudem wären schnelle Lösungen  nicht in Sicht, da der Aufbau einer solchen Gesellschaft Zeit braucht.  Auch fehle die Erfahrung zum erfolgreichen Betrieb einer  Wohnungsbaugesellschaft. Abschließend wäre auch zu klären, inwieweit  eine Kommune, die sich in der Haushaltssicherung befindet, aktiv für  eine eigene Wohnungsbaugesellschaft und die damit verbundene  Flächenentwicklung für den Wohnungsbau investieren dürfte.

Die WP  spricht sich daher für mehr Kooperation mit den am Markt bestehenden  Wohnungsbaugesellschaften aus. Beispiele anderer Städte zeigen durchaus,  dass Wohnungsgenossenschaften einen wichtigen Beitrag zum  bedarfsgerechten Wohnen leisten können. Kooperationen zwischen Stadt und  Wohnungsgenossenschaften können erhebliche Potenziale heben.

Porta  Westfalica muss seine Rolle als Wohnungsbauförderer stärker wahrnehmen.  Dazu gehört nicht nur die Förderung und Unterstützung privater  Projekte. Die Verwaltung muss vielmehr aktiv auf mögliche Investoren  zugehen und selbst initiativ werden. Wohnbauförderung und  Stadtentwicklung funktioniert dort am besten, wo die Städte eigene  Liegenschaften besitzen oder erwerben, um in eigener, sozialer  Verantwortung Wohnraum bereitstellen und fördern zu können. Die Praxis,  vermeintlich unrentierliche Liegenschaften weit unter Buchwert zu  verkaufen, anstatt eine vorausschauende Bodenbevorratung zu betreiben,  muss aufhören. Stattdessen können zum Beispiel Pacht- oder  Erbpachtverhältnisse, wie sie in vielen Städten üblich sind, den Wert  des städtischen Eigentums erhalten, langfristige Renditen bringen und  Möglichkeiten schaffen, nachhaltig Wohnraum zu realisieren, Familien zu  fördern und Initiativen des sozialen und ökologischen Wohnungsbaus zu  unterstützen.

Zum Handlungskonzept „Wohnen“ würde nach Ansicht der  WP auch gehören, eng mit den Immobilienhaltern am Wohnungsmarkt zu  kooperieren und die Weiterentwicklung des Bestandes zu fördern. Hier  stehen unterschiedlichste Fördertöpfe von Bund und Land zur Verfügung.  Auch das im IKEK Projekt angeregte Thema „Jung kauft Alt“ sollte weitere  Unterstützung erfahren.

MFG Dietmar Lehmann