Haushaltsrede der WP vom 5. Mai 2025

wir verabschieden heute den Doppelhaushalt 2025/26 und machen wir uns nichts vor, die finanzielle Lage unserer Stadt ist alarmierend. Die Zahlen im Detail sind bekannt, sie sprechen für sich.

Damit sind wir bei dem Thema Haushaltskonsolidierung. Sie ist angesichts eines prognostizierten Defizits von rund 40 Millionen Euro bis zum Jahr 2029 keine Option – sie ist eine Notwendigkeit. Nicht zu handeln wäre verantwortungslos!

Fehlende konkrete Schritte zur Haushaltskonsolidierung

Was uns dann als Wählergemeinschaft allerdings mehr als verwundert hat, war die Tatsache, dass trotz tiefroter Zahlen – die bereits seit Mitte des letzten Jahres bekannt waren – bis Anfang des Jahres öffentlich sichtbar wenig unternommen wurde, um konkrete Schritte zur Haushaltskonsolidierung einzuleiten.

Um an dieser Stelle nicht falsch verstanden zu werden, sicher – in den einzelnen Fachausschüssen wurde und wird bis heute um mögliche Einsparungen gerungen, allerdings – und das sagen wir an dieser Stelle aber ganz klar und deutlich – hatten und haben diese Debatten nur sehr wenig mit einer nachhaltigen und schon gar nichts mit einer strategischen Haushaltskonsolidierung zu tun.

Dabei gab es bereits schon im letzten Jahr in der Vorlage zur ersten Beratung des Haushaltsplanentwurfs städtischerseits einen deutlichen Hinweis. Nachzulesen war, dass angesichts der Haushaltszahlen Maßnahmen zur Konsolidierung verwaltungsseitig und politisch zu erarbeiten sind. Diese sollten sukzessive in den Haushaltsplan eingearbeitet werden.

Nun, wir wissen alle, dies ist bis heute nicht passiert. Hier hätten wir uns als WP – und das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich auch an die Adresse der Bürgermeisterin – etwas mehr Nachdruck und einen früheren Einstieg in die Debatte gewünscht.

Angesichts eines Defizits von ca. 40 Millionen Euro bis zum Jahr 2029 sollten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ganz oben auf der Agenda städtischen Handelns stehen. Es reicht einfach nicht aus, finanzielle Herausforderungen nur rechtzeitig aufzuzeigen.

Dabei hatten wir als Wählergemeinschaft bereits schon Anfang Oktober letzten Jahres einen Einstieg in eine strategische Haushaltskonsolidierung gefordert. Wir haben die Einrichtung einer Lenkungsgruppe vorgeschlagen. Wir haben dargelegt, dass dieser Prozess ein strategisches Zielsystem benötigt – eine politische Priorisierung, eine Klarheit über das, was wir uns leisten können und wollen.

Was war die Antwort? Die Ablehnung durch alle anderen Fraktionen, zu guter Letzt wurde uns sogar fraktionsübergreifend die gelbe Karte gezeigt.

Kritik an pauschalen Kürzungsvorschlägen

Gleichzeitig folgten zu diesem Zeitpunkt pauschale Kürzungsvorschläge – etwa die von SPD und FDP geforderte 2-Prozent-Kürzung über alle Produktbereiche hinweg. Dieses Rasenmäherprinzip ist politisch bequem, aber sachlich fragwürdig.

Weder in der Summe bietet der Vorschlag eine tragfähige Perspektive für eine Haushaltskonsolidierung, noch ist eine nachhaltige Strategie erkennbar – ganz abgesehen davon, dass hier die politische Verantwortung einseitig auf die Verwaltung abgeschoben würde.

Noch befremdlicher wurde es, wenn in Diskussionen vage von Einsparpotenzialen in Höhe von einer Million bei den freiwilligen Leistungen gesprochen wurde, ohne konkret zu benennen, was genau gestrichen werden soll. Vielleicht sollte man sich in diesem Zusammenhang vergegenwärtigen, dass alle freiwilligen Leistungen zusammen gerade einmal etwa 2,5 Millionen Euro ausmachen. Wer hier pauschal sparen will, muss auch sagen, was das konkret bedeutet: weniger Kultur, weniger soziale Angebote, weniger Beteiligung.

Und wer bei der Lüftung von Klassenräumen oder bei der Qualität von Baumaterialien sparen will, muss sich fragen lassen, was ihm die Bildung unserer Kinder wert ist, wenn solche Einsparpotenziale vorgeschlagen werden.

Meine Damen und Herren,

soweit der kurze Exkurs zur vorangegangenen Haushaltsdebatte. Im April nun dieses Jahres – sieben Monate, ja sieben Monate nach unserem Antrag auf Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur strategischen Haushaltssteuerung im HFA – fand endlich eine Haushaltsklausur statt.

Erstmals wurden verwaltungsseitig Einsparpotenziale und Prüfaufträge vorgestellt und diskutiert – ein längst überfälliger Schritt.

Vorgelegt wurde eine mehrseitige Liste mit über 40 möglichen Einsparvorschlägen. Vieles erscheint sinnvoll, anderes wiederum diskussionswürdig. Aber was insgesamt fehlte, war die Richtung.

Fehlende Zielsetzung – Wohin geht die Reise?

Wo wollen wir – wenn wir über Einsparungen reden – eigentlich konkret ansetzen? Etwa bei der Anpassung der Entgelte für Ferienspiele, beim Zuschuss für die Tafel, bei der Flüchtlingssozialarbeit, bei der Schülerbeförderung oder beim Angebot für den Öffentlichen Nahverkehr?

Oder wollen wir lieber Gebäude und Grundstücke, die sich im Besitz der Stadt befinden, verkaufen – wohlwissend, dass damit strukturelle Probleme nicht gelöst sind?

Anders gesagt, besteht hier nicht eher die Befürchtung, dass wir uns angesichts der Fülle von Vorschlägen in Einzelfragen verlieren?

Notwendigkeit eines strategischen Zielsystems

Nein, was wir nach unserer Auffassung brauchen, ist zunächst ein Zielsystem, das – abgestimmt auf die Fachbereiche – politische Leitlinien für die kommenden Jahre definiert. Nur so können wir zielgerichtet künftige Maßnahmen und Schlüsselprojekte ableiten und letztendlich entscheiden, was wir uns als Stadt in welchem Umfang zukünftig leisten wollen und vielleicht auch nur leisten können.

Dabei ist es uns wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger am Konsolidierungsprozess beteiligen – Haushaltskonsolidierung ist kein Verwaltungsvorgang, sie betrifft alle.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Menschen in unserer Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, wie wir ihre Steuergelder verwenden – und welche Prioritäten wir setzen. Bisher wurde diese Transparenz nicht ausreichend geleistet. Wir fordern daher eine frühzeitige und ehrliche Kommunikation, in der nicht nur die Notwendigkeit von Einsparungen benannt wird, sondern auch deren Auswirkungen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist der Stellenplan. Immer wieder wird pauschal ein Stellenabbau gefordert. Doch wer so argumentiert, verkennt die Realität. Die Personalkosten steigen – ja. Aber das liegt nicht allein an der Stellenzahl, sondern auch an tariflichen Entwicklungen und Aufgabenmehrungen. Wir brauchen daher keine blinde Kürzung, sondern eine intelligente Organisationsentwicklung.

Effizienzsteigerung durch Digitalisierung, durch Abbau von Doppelstrukturen, durch klarere Prozesse – das ist der Weg. Wir begrüßen, dass die Verwaltung – wie sie uns glaubhaft in einem Gespräch versichert hat – hier bereits Initiativen angestoßen hat und langfristig denkt.

Und schließlich: Konsolidierung bedeutet nicht nur Sparen – sondern auch Einnahmen sichern. Das Gewerbesteueraufkommen ist rückläufig. Wir dürfen uns nicht länger darauf verlassen, dass es sich stabilisiert. Vielmehr müssen wir die Wirtschaftsförderung strategisch aufstellen. Wir müssen Gewerbeflächen entwickeln, Unternehmen an uns binden, Gründerinnen und Gründer unterstützen. Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ist keine Nebenaufgabe, sie ist ein zentrales Element kommunaler Handlungsfähigkeit.

Damit komme ich zum Schluss meiner Haushaltsrede,

die jetzt vorgelegten Haushaltszahlen lassen uns keine Wahl: Wir müssen handeln – strategisch, vorausschauend, gemeinsam. Ein „Einfach-weiter-so“ darf es nicht geben.

wir kritisieren den vorliegenden Haushaltsentwurf 2025/26 wegen einer fehlenden Gesamtstrategie zur Haushaltskonsolidierung, stimmen dennoch dem hochdefizitären Doppelhaushalt und dem dazugehörigen Stellenplan unter Vorbehalt zu, um dringend notwendige Investitionen in Schulen und Kitas vornehmen zu können.

Gleichzeitig fordern wir den umgehenden Beginn einer fraktionsübergreifenden strategischen und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.