Haushaltsdebatte

Die finanzielle Lage unserer Stadt ist dramatisch: Ein prognostiziertes Defizit von 15 Millionen Euro im Jahr 2025 zeigt, dass dringend entschlossenes Handeln notwendig ist. Doch anstatt nach echten Lösungen zu suchen, setzten SPD und FDP auf pauschale Kürzungen – ein Ansatz, der mehr Fragen aufwirft, als Antworten liefert.

Angesichts der katastrophalen Haushaltslage forderten SPD und FDP in einem gemeinsamen Antrag die Festsetzung eines globalen Minderaufwands in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro. Dieser Begriff bezeichnet eine pauschale Aufgabenkürzung für den gesamten Haushalt, ohne die Einsparungen konkret zu benennen.

Kritik der WP: Finanzpolitische Bankrotterklärung

Für die WP ist dies eine finanzpolitische Bankrotterklärung. Eine pauschale Haushaltskürzung ist nichts anderes als die Aussage: Wir wissen nicht, wo wir das Geld einsparen wollen. Statt einer strategischen Haushaltskonsolidierung sollen Einsparungen global über den Haushalt verteilt werden, ohne den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, welche Leistungen gestrichen oder eingeschränkt werden.
Diese Vorgehensweise verstößt gegen die Haushaltsgrundsätze von Wahrheit und Klarheit und schiebt die politische Verantwortung einseitig auf die Verwaltung ab. Die Bürgerinnen und Bürger haben jedoch ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche Leistungen zukünftig nicht mehr erbracht werden sollen.

Strategische Haushaltssteuerung gefordert

Die WP fordert stattdessen eine strategische Haushaltssteuerung, die gezielt Einsparpotenziale identifiziert und politische Prioritäten setzt. Unser Vorschlag, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, bietet eine echte Chance, gemeinsam mit der Verwaltung nachhaltige Lösungen zu erarbeiten.
Pauschale Kürzungen hingegen gefährden wichtige Projekte, schaffen Intransparenz und ignorieren die langfristigen strukturellen Einnahmeprobleme unserer Stadt. Mit ihrem Antrag betreiben SPD und FDP-Symbolpolitik, die die finanziellen Herausforderungen nur vertagt, statt sie zu lösen.

Klare Prioritäten für Porta Westfalica

Die WP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzen unserer Stadt verantwortungsvoll und transparent gesteuert werden. Pauschale Kürzungen und Symbolpolitik können keine Antwort auf die desolate Haushaltslage sein. Stattdessen braucht es klare Prioritäten, eine langfristige Strategie und den Mut, auch schwierige Entscheidungen offen zu kommunizieren.