Diskussion über Stellenplan

Veröffentlicht von Dietmar Lehmann in Fraktion · 22 Oktober 2021

WP fordert zeitgemäße Personal- und Organisationsentwicklung

Stadtverwaltung Porta stößt zunehmend an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit

Nicht besetzte Stellen, Personalmangel, ein hoher Krankenstand und der Führungsstil der Bürgermeisterin prägen aktuell die politische Debatte um den Stellenplan der Stadt. Für die WP Anlass genug, jetzt eine systematische Überprüfung der Personalsituation sowie der Organisationsstruktur zu fordern.

Nach Auffassung der WP muss zur Kenntnis genommen werden, dass veränderte Anforderungen an die Verwaltung, wie die Übernahme komplexer Planungs- und Leistungsaufgaben sowie neuer Ordnungsaufgaben, aber auch differenzierter werdende Erwartungshaltungen von Politik und Öffentlichkeit, die Stadtverwaltung zunehmend an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht haben. Überstunden häufen sich und der Ruf nach mehr Personal wird lauter. Parallel dazu drängen sich die Zukunftsaufgaben, wie Digitalisierung, Mobilitätswende und Klimawandel auf. Nicht um sonst hat die Bürgermeisterin daher mit deutlichen Worten auf die anhaltend angespannte Personallage der Stadtverwaltung hingewiesen und auch die nachdrückliche Unterstützung und aktive Mitgestaltung des Rates angemahnt. In diesem Zusammenhang sollte aber allen klar sein, dass es mit einer punktuellen Verstärkung und Aufstockung von Personalstellen allein nicht getan ist. Kommunen müssen sich vor dem Hintergrund der gewachsenen Anforderungen grundsätzlich zeitgemäß organisieren, wollen sie handlungsfähig bleiben, sonst droht der Kollaps der Kommunalverwaltung.

Für die WP steht fest, dass die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, so wie sie sich derzeit darstellt, vor allem das Ergebnis der erheblichen Versäumnisse der letzten Jahre ist. Weder wurden in den letzten Jahren nachhaltige Umsetzungsstrategien für die Personalerhaltung, Personalplanung und Recruiting erarbeitet, noch wurden vor dem Hintergrund des Aufgabenwandels Zuständigkeiten und Kompetenzen systematisch hinterfragt, um die vorhandenen Ressourcen möglichst effizient und wirtschaftlich einzusetzen. Zuletzt hat dies u.a. das Beispiel einer fehlenden zeitgemäßen Software für die Bearbeitung der Bauanträge gezeigt. Vor dem Hintergrund dringender operativer Aufgaben scheint auf Fachbereichsebene vielfach auch der Blick für notwendige strategische Zukunftsaufgaben verloren gegangen zu sein. Zukunftweisende Fragestellungen, wie z.B. wird die Digitalisierung die Kommune der Zukunft gestalten, wurden aus Zeitmangel verspätet angegangen bzw. standen nur ansatzweise auf der Agenda notwendigen Handelns.

Daher ist für die WP aktuell nicht die Arbeitsweise der Bürgermeisterin das Problem, sondern eher ein in der Vergangenheit versäumtes Verwaltungshandeln. Auch die Politik muss sich rückblickend fragen, ob vor dem Hintergrund der sicherlich notwendigen Haushaltssanierungsmaßnahmen der Abbau von Personalstellen evtl. zu kurz gegriffen hat, statt eine grundlegende Reform des Verwaltungsapparates in Angriff zu nehmen. Was insgesamt fehlt, ist eine klare Vorstellung davon, wie eine moderne, gesamtstädtisch denkende und handelnde Verwaltung letztendlich organisiert und gesteuert sein muss. Deshalb müsste das Verwaltungshandeln zwingend einer umfassenden Überprüfung unterzogen werden. Klar dürfte bereits jetzt sein, dass es an einer zeitgemäßen Personal- und Organisationsentwicklung fehlt. Es geht dabei um eine grundlegende Inventur aller kommunalen Aufgaben - dazu zählt auch die Feststellung disponibler Aufgaben- sowie eine systematische Überprüfung von Verwaltungsprozessen und -strukturen, um eine vom Grundsatz her aufgabenorientierte Stellen- und Personalstruktur vorzuhalten.

Da eine systematische Organisations- und Personalentwicklung nicht allein durch die bestehende Verwaltung und Politik gesteuert werden kann, sollte ein solcher Prozess fachlich extern begleitet werden. Entsprechende Mittel sollten dafür in den Haushalt eingestellt werden. Klar ist aber auch, dass eine Verwaltung ein komplexes und vernetztes System ist, das nicht von heute auf morgen verändert werden kann. Daher sollte zunächst auf Fachbereichsebene gehandelt werden, so der Sprecher der WP - Dietmar Lehmann -, um die Vision einer zukunftsorientierten öffentlichen Verwaltung, in der sich Kreativität, Flexibilität und Innovation entwickeln kann, umzusetzen.