Bebauungsplan Nr. 91 "Voßhagen" in Barkhausen
Veröffentlicht in WIP · 10 Januar 2020
Die Wählergemeinschaft Porta - Wir in Porta lehnt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 91 „Voßhagen“ in Barkhausen ab. Das wertvolle Landschaftsschutzgebiet im genannten Bereich sei zu erhalten und zu schützen. Landschaftsschutzgebiete seien nach BnatSchG rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich sei, u.a. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter. Eine weitere Zersiedelung und Versiegelung der freien Landschaft verbiete sich auch und gerade angesichts der sich abzeichnenden Klimakatastrophe, so die Wählergemeinschaft.
Umso unverständlicher sei der Beschluss des Ausschusses für Planung und Umweltschutz vom 2.12.2019, der die Aufgabe und Bebauung des Landschaftsschutzgebietes in Barkhausen vorsehe, nachdem der Rat gerade erst im vergangenen Sommer den Klimanotstand für Porta Westfalica ausgerufen und sich zu einer klimagerechten Stadtentwicklung verpflichtet habe. Damit setze man sich über die im Ratsbeschluss vom 5.7.2010 festgesetzten Leitlinien zukünftiger Stadtentwicklung und nachhaltigem kommunalen Flächenmanagement hinweg. Diese verlangten u.a. den Stopp der Landschaftszersiedlung, die Konzentration neuer Bauflächen im Innenbereich der Stadt und die Rückgewinnung der Natur.
Bedenklich sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Einziehung von Flächen des Landschaftsschutzgebietes im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens erfolgen solle. Dies bedeute u.a. eine vereinfachte Prüfung der Umweltverträglichkeit sowie eine verkürzte Beteiligung der Öffentlichkeit. Als Begründung werden der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und der Bau von Altenpflegeeinrichtungen behauptet. Die Wählergemeinschaft stellt beide Begründungen in Frage.
Eine verstärkte Innenentwicklung und die Aufbereitung und Nutzung von ungenutzten Baupotenzialflächen sind für die Wählergemeinschaft die wesentlichen Bausteine für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme. Vorrangig sollten daher Strategien zum Umgang mit leer stehenden oder wenig genutzten Gebäuden und brachliegenden Grundstücken entwickelt werden, um der anhaltenden Nachfrage nach Wohnraum im Ortsteil Barkhausen Rechnung zu getragen. Die Areale rund um den Kaiserhof oder um das ehemalige Hotel Friedenstal am Barkhauser Ortseingang bieten z.B. Potenzial, um der Nachfrage nach kleineren und kostengünstigen Wohnungen nachzukommen.
Auch hält die Wählergemeinschaft das Argument, dass Altenpflegeplätze im Ortsteil Barkhausen fehlen, für nicht zielführend. Fakt sei - so die WP - dass es in der Pflegebranche, nicht an Gebäuden, sondern vor allem an Fachkräften fehle, die für die anspruchsvolle Arbeit mit pflegebedürftigen Menschen ausgebildet sind. Oft könnten Pflegeplätze wegen des gravierenden Fachkräftemangels nicht vergeben werden. Ein Neubau weiterer Pflegeplätze ist da in keiner Weise hilfreich. Auch gehören ältere Menschen auch nicht an den Rand, sondern in den Innenbereich der Ortschaften, so die WP. Weiter kritisiert die WP - wie viele Sozialexperten auch - die Fehlentwicklungen in der Sozialbranche. So planen private Anbieter allein 10-12 neue Altenpflegeheime im Kreis Minden Lübbecke, für die in dieser Anzahl kein Bedarf bestehe. Um Fehlentwicklungen gegenzusteuern sollte man daher – so die WP – stärker auf die Fachexpertise der Sozialexperten vor Ort zurückgreifen, bevor man folgenschwere Entscheidungen trifft.
Der Erhalt der Naturlandschaft der Porta Westfalica sei eine zentrale Forderung der Wählergemeinschaft Porta - Wir in Porta. Die Aufgabe des Landschaftsschutzgebietes wäre eine fatale Fehlentscheidung für die klimagerechte Stadtentwicklung in Porta Westfalica.