Bebauungsplan Nr. 91 "Voßhagen" in Barkhausen

Wählergemeinschaft Wir in Porta
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PORTA WESTFALICA
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Bebauungsplan Nr. 91 "Voßhagen" in Barkhausen

Wählergemeinschaft Porta
Veröffentlicht in WIP · 10 Januar 2020
Die  Wählergemeinschaft Porta - Wir in Porta lehnt die Aufstellung des  Bebauungsplans Nr. 91 „Voßhagen“ in Barkhausen ab. Das wertvolle  Landschaftsschutzgebiet im genannten Bereich sei zu erhalten und zu  schützen. Landschaftsschutzgebiete seien nach BnatSchG rechtsverbindlich  festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und  Landschaft erforderlich sei, u.a. zur Erhaltung, Entwicklung oder  Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des  Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen  Nutzungsfähigkeit der Naturgüter. Eine weitere Zersiedelung und  Versiegelung der freien Landschaft verbiete sich auch und gerade  angesichts der sich abzeichnenden Klimakatastrophe, so die  Wählergemeinschaft.
Umso unverständlicher sei der Beschluss des  Ausschusses für Planung und Umweltschutz vom 2.12.2019, der die Aufgabe  und Bebauung des Landschaftsschutzgebietes in Barkhausen vorsehe,  nachdem der Rat gerade erst im vergangenen Sommer den Klimanotstand für  Porta Westfalica ausgerufen und sich zu einer klimagerechten  Stadtentwicklung verpflichtet habe. Damit setze man sich über die im  Ratsbeschluss vom 5.7.2010 festgesetzten Leitlinien zukünftiger  Stadtentwicklung und nachhaltigem kommunalen Flächenmanagement hinweg.  Diese verlangten u.a. den Stopp der Landschaftszersiedlung, die  Konzentration neuer Bauflächen im Innenbereich der Stadt und die  Rückgewinnung der Natur.
Bedenklich sei in diesem Zusammenhang  auch, dass die Einziehung von Flächen des Landschaftsschutzgebietes im  Rahmen eines beschleunigten Verfahrens erfolgen solle. Dies bedeute u.a.  eine vereinfachte Prüfung der Umweltverträglichkeit sowie eine  verkürzte Beteiligung der Öffentlichkeit. Als Begründung werden der  Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und der Bau von Altenpflegeeinrichtungen  behauptet. Die Wählergemeinschaft stellt beide Begründungen in Frage.
Eine  verstärkte Innenentwicklung und die Aufbereitung und Nutzung von  ungenutzten Baupotenzialflächen sind für die Wählergemeinschaft die  wesentlichen Bausteine für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme.  Vorrangig sollten daher Strategien zum Umgang mit leer stehenden oder  wenig genutzten Gebäuden und brachliegenden Grundstücken entwickelt  werden, um der anhaltenden Nachfrage nach Wohnraum im Ortsteil  Barkhausen Rechnung zu getragen. Die Areale rund um den Kaiserhof oder  um das ehemalige Hotel Friedenstal am Barkhauser Ortseingang bieten z.B.  Potenzial, um der Nachfrage nach kleineren und kostengünstigen  Wohnungen nachzukommen.
Auch hält die Wählergemeinschaft das  Argument, dass Altenpflegeplätze im Ortsteil Barkhausen fehlen, für  nicht zielführend. Fakt sei - so die WP - dass es in der Pflegebranche,  nicht an Gebäuden, sondern vor allem an Fachkräften fehle, die für die  anspruchsvolle Arbeit mit pflegebedürftigen Menschen ausgebildet sind.  Oft könnten Pflegeplätze wegen des gravierenden Fachkräftemangels nicht  vergeben werden. Ein Neubau weiterer Pflegeplätze ist da in keiner Weise  hilfreich. Auch gehören ältere Menschen auch nicht an den Rand, sondern  in den Innenbereich der Ortschaften, so die WP. Weiter kritisiert die  WP - wie viele Sozialexperten auch - die Fehlentwicklungen in der  Sozialbranche. So planen private Anbieter allein 10-12 neue  Altenpflegeheime im Kreis Minden Lübbecke, für die in dieser Anzahl kein  Bedarf bestehe. Um Fehlentwicklungen gegenzusteuern sollte man daher –  so die WP – stärker auf die Fachexpertise der Sozialexperten vor Ort  zurückgreifen, bevor man folgenschwere Entscheidungen trifft.
Der  Erhalt der Naturlandschaft der Porta Westfalica sei eine zentrale  Forderung der Wählergemeinschaft Porta - Wir in Porta. Die Aufgabe des  Landschaftsschutzgebietes wäre eine fatale Fehlentscheidung für die  klimagerechte Stadtentwicklung in Porta Westfalica.


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