Abgesagt

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Abgesagt

Wählergemeinschaft Porta
Veröffentlicht in WIP · 10 September 2019
Am Freitagmittag wurde die angekündigte öffentliche Informationsveranstaltung der Wählergemeinschaft Porta noch einmal vom Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Christoph Sattler schriftlich bestätigt, am Montag folgte eine schriftliche Absage. Mit Bedauern sagt die Entwicklungsgesellschaft in ihrem Schreiben an die Wählergemeinschaft die für den kommenden Donnerstag bis ins Detail geplante Veranstaltung ab.
Was ist über das Wochenende passiert? Kaum war die angekündigte öffentliche Informationsveranstaltung der Wählergemeinschaft bekannt geworden, wurde die Entwicklungsgesellschaft per E-Mail vom Planungsbüro Drees & Huesmann darüber informiert, dass im Rahmen der geplanten Aufstellung des Bebauungsplans „Industriegebiet ehem. Kraftwerk Veltheim“ neue Festsetzungen zu ergänzen sind.
So schreibt das von der Stadt Porta Westfalica beauftragte Planungsbüro, dass künftig im Rahmen des Bebauungsplans Biogasanlagen, Windkraftanlagen, die nicht als Kleinkraftanlagen gelten sowie Speditionen, Logistikbetriebe und Großlager nicht zulässig sein sollten. Die ausführlich begründeten neuen Festsetzungen sollen Grundlage für die kommenden Beratungen im Fachausschuss am 7. Oktober 2019 sein. Für die Entwicklungsgesellschaft war das Schreiben vom Bielefelder Planungsbüro jetzt Anlass genug, um von der gemeinsam mit der Wählergemeinschaft geplanten öffentlichen Informationsveranstaltung zurückzutreten. Die Entwicklungsgesellschaft müsse sich jetzt erst einmal neu aufstellen und das laufende Verfahren gebietet Schweigepflicht, so die Entwicklungsgesellschaft.
Transparenz und Beteiligung sieht anders aus. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, bei Planungen, die nicht unwesentliche Auswirkungen auf die Belange der Bevölkerung haben, frühzeitig informiert zu werden. Eine Mitverantwortung für die Durchführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung liegt gerade auch beim Vorhabenträger.
Allerding begrüßt die Wählergemeinschaft ausdrücklich die nachträglich vom Planungsbüro Dress & Huesmann formulierten neuen Festsetzungen. Damit wird deutlich, dass das ehemalige Kraftwerkgelände aufgrund der Verkehrsanbindungen nur bedingt als Gewebe- und Industriestandort taugt.
Die Entwicklungsgesellschaft fordert jetzt zunächst einen Neustart des Verfahrens. Man darf gespannt sein, ob es diesmal eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung seitens der Stadt und der Entwicklungsgesellschaft geben wird. Seit dem Einleitungsbeschluss vom 11.März 2019 zur Änderung des Flächenplans „Umnutzung des ehemaligen Standorts Gemeinschaftskraftwerk Veltheim“ gab es keine Öffentlichkeitsbeteiligung, obwohl dies die Beschlusslage ausdrücklich vorsah!


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